Anfrage - 04/SVV/0707

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie ist der aktuelle Stand zu den noch offenen Fragen zur Problematik 2. Zugang zur Kita bzw. Verkehrssicherheit in der Bellavitestraße nach dem Vor-Ort-Termin am 3. September 2004, den die Beigeordnete Frau Müller auf meine Anfrage mit der DS-Nr. 04/SVV/0490 angekündigt hat?

Antwort:

Mit Datum vom 09.08.2004 wurde die neue Zuwegung für die o.g. Kita über die Büringstraße fertiggestellt.

Ein Vor-Ort-Termin mit dem Träger (Diakonisches Werk Potsdam e.V.) fand am 03.09.2004 statt.

Eine Nutzungsvereinbarung zwischen dem Träger der Kita und dem Liegenschaftsmanagement wurde abgestimmt und liegt dem Träger zur Unterschrift vor.

Inhalt dieser Vereinbarung ist:

Der Parkplatz der Schule steht zusätzlich als Kurzzeitparkplatz für Eltern zur Verfügung.

Der Kita wird ab sofort ein Stellplatz auf dem Parkplatz der Schule zur Verfügung gestellt.

Die Kita verpflichtet sich, das Eingangstor des Parkplatzes zu Betriebsbeginn zu öffnen.

Die Parkplatzleuchte wurde  überprüft und ist funktionstüchtig.

Die Pflege des Weges und die Sicherheit zur neuen Zuwegung (Winterdienst) übernimmt der Hausmeister der Einrichtung.

Für die Verkehrssicherheit der Bellavitestraße ist der Eigentümer zuständig, da diese Straße sich nicht in öffentlicher Trägerschaft der Stadt befindet.