Beschlussvorlage - 04/SVV/0655
Grunddaten
- Betreff:
-
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung öffentlicher Grünflächen (Grünflächensatzung)
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Grün- und Verkehrsflächen
- Einreicher*:
- 472
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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29.09.2004
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03.11.2004
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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21.10.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Zweite Satzung zur Änderung der Satzung über die Benutzung
öffentlicher Grünflächen der Landeshauptstadt Potsdam
Erläuterung
Begründung:
Zunehmende Verstöße gegen bestehende Grünflächensatzung
machten eine intensive Auseinandersetzung mit dieser erforderlich. Im Zuge
dessen wurde festgestellt, dass die Bewertung der Verstöße differenzierter als
auch klarer und eindeutiger erfolgen muss. Aus diesem Grunde wurde der
Abschnitt zu den Ordnungswidrigkeiten in der Grünflächensatzung neu
überarbeitet. Weiterhin war diese Änderung auf Grund der Einführung der
Euro-Währung geboten.
Fazit finanzielle Auswirkungen
nein
