Antrag - 04/SVV/0757
Grunddaten
- Betreff:
-
Bildungseinrichtungen in freier Trägerschaft
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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03.11.2004
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Landesregierung dafür
einzusetzen, dass bei der Zulassung von Bildungseinrichtungen in freier
Trägerschaft die örtlichen Interessen stärker berücksichtigt und vorliegende
Anträge in den zuständigen Gremien vor Ort diskutiert werden.
Erläuterung
Begründung:
Im Kontext der Schließung öffentlicher Schulen in der Landeshauptstadt besteht im Bildungsausschuss Konsens darüber, derzeit keine zusätzlichen Ersatzschulen zuzulassen. Die Entscheidung darüber liegt jedoch beim Land (BSG, § 120, 121). Da die Stadtverordnetenversammlung in ihrer „Ausschusszuständigkeitsordnung“ (04/SVV/0530) als Aufgabenfeld für den Bildungsausschuss formuliert hat, über „Angelegenheiten zur Erweiterung oder Einschränkung des Bildungsangebotes sowie die Standorte neuer Schul- und Bildungseinrichtungen“ zu befinden, ist es notwendig, diesen Anspruch über Regelungen in einem veränderten Schulgesetz des Landes Brandenburg durchzusetzen.
