Antrag - 03/SVV/0920

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenwirken mit der Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung Voraussetzungen zur Einrichtung einer Kinder- und Jugendkonferenz in der Landeshauptstadt Potsdam zu schaffen.

Dazu ist der Stadtverordnetenversammlung im Mai 2004 ein Vorschlag vorzulegen.

Das Gremium soll bei allen wichtigen Planungsangelegenheiten ein Mitspracherecht erhalten.

Begründung:

Es ist notwendig, dass sich Kinder und Jugendliche öffentlich engagieren und ihre Anregungen, Kritik und Fragen in die kommunalpolitische Diskussion einbringen. Dadurch soll auch das politische Verantwortungsbewusstsein der heranwachsenden Generation und das Verständnis für die kommunalen Zusammenhänge gefördert werden. Die Landeshauptstadt Potsdam sollte bestrebt sein, die Teilnahme aller Kinder und Jugendlichen an der politischen Willensbildung zu fördern, sowie sie an allen sie betreffenden Entscheidungen zu beteiligen.

Dies kann nur geschehen, wenn man der Kinder- und Jugendkonferenz neben Mitspracherechten zu allen wichtigen planerischen Angelegenheiten auch einen eigenen Selbstverwaltungsspielraum sowie eine Etatposition einräumt.

Um dafür einen institutionellen Rahmen zu schaffen, ist eine entsprechende von der Stadtverordnetenversammlung zu beschließende Satzung das geeignete Mittel. Das zeigen auch die Erfahrungen in anderen Kommunen. Ziel ist es, dass die Kinder- und Jugendkonferenz der Landeshauptstadt Potsdam zum Schuljahr 2004/2005 ihre Arbeit aufnimmt.