Beschlussvorlage - 04/SVV/0884
Grunddaten
- Betreff:
-
Beschluss zur Jahresrechnung 2003 der ehemaligen amtsangehörigen Gemeinde des Amtes Fahrland Satzkorn - Entlastung des Oberbürgermeisters
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Rechnungsprüfungsamt
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.12.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Die Stadtverordnetenversammlung nimmt den
Schlussbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung der
Jahresrechnung 2003 zur Kenntnis und beschließt über die Abnahme der
Jahresrechnung 2003 der ehemaligen amtsangehörigen Gemeinde des Amtes
Fahrland Satzkorn. Das Ergebnis der Haushaltsrechnung 2003 wurde
vom Oberbürgermeister wie folgt festgestellt:
im Verwaltungshaushalt
mit Einnahmen von
533.220,33 EUR
mit Ausgaben von
533.220,33 EUR
im Vermögenshaushalt
mit Einnahmen von
105.822,86 EUR
mit Ausgaben von
105.822,86 EUR
- Dem
Oberbürgermeister wird gem. § 93 Abs. 3 GO Brandenburg für das
Haushaltsjahr 2003 uneingeschränkte Entlastung erteilt.
Erläuterung
Begründung:
vorbehaltlich der Empfehlung des Rechnungsprüfungsausschusses aus der Sitzung am 16.11.2004
Gemäß § 35 Abs. 2 Ziff. 16 GO hat die StVV über die Abnahme
der Jahresrechnung und die Entlastung des Oberbürgermeisters zu beschließen.
Der Abnahme muss gemäß § 93 Abs. 3 GO eine örtliche Rechnungsprüfung
vorausgehen. Die vom Kämmerer aufgestellte Jahresrechnung wurde vom
Oberbürgermeister festgestellt und zur Prüfung an das Rechnungsprüfungsamt
weitergeleitet.
Das Rechnungsprüfungsamt hat die Jahresrechnung 2003
kursorisch geprüft und über das Ergebnis Bericht erstattet.
Die Prüfung der Jahresrechnung 2003 hat keine Beanstandungen
ergeben, die der Beschlussfassung über die Jahresrechnung sowie einer uneingeschränkten
Entlastung des Oberbürgermeisters entgegenstehen würden.