Beschlussvorlage - 04/SVV/0902

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Die Weiterführung der Aufgabe „Förderung der Integration Behinderter im Haus der Begegnung“ ab dem 01.01.2005 vorerst befristet bis zum 30.06.2005

2. Weiterbeschäftigung des derzeit beschäftigten Personals (1,0 Leiterin, 1,0 MA Kultur, 0,2 MA) bis zum 30.06.2005

3. Weiterführung der bestehenden ABM-Verträge bis Ablauf dieser ABM  sowie  Neubeantragung der ABM  beim Arbeitsamt.

4.  Vorbereitung der Übertragung der Aufgabe an einen freien Träger.

Begründung:

Auf der 62. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 05.03.2003 wurde beschlossen, dass die Aufgabe „Förderung der Integration Behinderter im Haus der Begegnung“ befristet ab 01. April 2003 durch die Stadt übernommen wird und alle erforderlichen Maßnahmen einzuleiten sind, damit diese Arbeit  einem freien Träger übertragen werden kann.

Voraussetzung für die Umsetzung dieses Beschlusses ist der Abschluss des laufenden Insolvenzverfahrens und der Verkauf des Hauses an einen potentiellen Käufer, mit dem die erforderlichen Vereinbarungen über die Weiterführung dieser Aufgabe abgeschlossen werden können.

Das Haus ist – vorbehaltlich der Zustimmung der Stadt gemäß den Regelungen im Erbbaurechtsvertrag - an die Fa. Semmelhaack verkauft worden. Mit der Fa. Semmelhaack besteht Konsens darin, dass ca. 355 m² für die Integrationsarbeit angemietet werden und diese Aufgabe im Haus der Begegnung mindestens 15 Jahre  weitergeführt wird.

Da die vorgesehene Übertragung der Aufgabe „Förderung der Integration Behinderter im Haus der Begegnung“ an einen anderen Träger an bestimmte Verfahrensvorschriften und Rahmenbedingungen der Vergabeordnung gebunden ist, ist eine kurzfristige Übertragung ab 1.1.05 nicht möglich, so dass die Stadt diese Aufgabe bis voraussichtlich 30.06.05 weiter führen muss, bis alle notwendigen Voraussetzungen für die Übertragung getroffen sind.

Zur Sicherung der Arbeit „Förderung der Integration Behinderter im Haus der Begegnung“ sind vorbehaltlich der Bestätigung und Genehmigung des Haushalts 2005 Mittel in einer Gesamthöhe von 132.400,00 EUR eingeplant.

Davon entfallen auf

            Personalkosten                          HHST 43301.40004                  94.400,00 EUR

            Geschäftsbedarf               HHST 43301.65000                    8.000,00 EUR

Der weiterhin erforderliche Sachkostenzuschuss wird durch eine Deckung im Fachbereich 31, nämlich aus HHST 42200.79202 und HHST  42300.79107 mit jeweils 15.000,00 EUR sichergestellt.

Bei der beabsichtigten Anmietung von Räumen im Haus der Begegnung hat die zukünftige Eigentümerin und Vermieterin – die Fa. Semmelhaack – einen Mietzins von 4,00 EUR/ m² (netto) zugesichert. Da ca. 355 m² angemietet werden sollen, fallen für das 1. Halbjahr Mietkosten in Höhe von 8.520,00 EUR (netto) an.

Nach gegenwärtigen Erfahrungswerten entstehen pro m² Betriebskosten in Höhe ca. 1,42 EUR/ Monat. Für das 1. Halbjahr 05 würden somit zusätzliche Kosten von  ca. 3.024,60 EUR dazu kommen. Die Deckung der Gesamtkosten in Höhe von 11.544,60 EUR wird über die eingeplanten Mittel der HHST 43301.54000 vorgenommen.

Die Deckung der notwendigen Kosten für den Geschäftsbedarf und der Personalkosten für das 1. Halbjahr 05 erfolgt anteilig aus den HHST 43301.65000 und 433301.40004.