Antrag - 04/SVV/0860

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Stadtverordneten in ihrer Sitzung am 2. Februar 2005 eine detaillierte Übersicht zu Zahlen und Fakten im Zusammenhang mit Alg II-Empfängern auszureichen.

In dieser Statistik sind folgende Angaben enthalten:

Antragsteller von Alg II                      aufgeschlüsselt nach Personen, männlich, weiblich nach
(Gesamtanträge)                               Altersgruppen

ausgereichte Bescheide zu Alg II            aufgeschlüsselt nach Personen und der entsprechenden

                                                            Höhe des Alg II-Bezuges

nicht bewilligte Bescheide                   aufgeschlüsselt nach Personen und Altersgruppen,

                                                            männlich, weiblich

Kinder und Jugendliche,                aufgeschlüsselt nach Altersgruppen

die Sozialhilfe erhalten                      

Sachstand Antragstellung zu                    aufgeschlüsselt nach Personen je Bedarfsgemeinschaft

Familiengeld                                      

Begründung:

Trotz mehrfachen Nachfragens ist die Stadtverwaltung Potsdam bisher auf Grund der zur Zeit laufenden Antragserfassung zum Alg II nicht in der Lage, genaue Angaben hinsichtlich der Besser- oder Schlechterstellung von künftigen Alg II-Empfängern zu machen. Zum 3. Januar 2005 erfolgen die ersten Auszahlungen von Alg II. Zu diesem Zeitpunkt muss es möglich sein, innerhalb von 4 Wochen eine Übersicht zum aktuellen Stand in der Landeshauptstadt Potsdam zu Alg II-Empfängern zu erstellen.