Antrag - 04/SVV/0861
Grunddaten
- Betreff:
-
Erarbeitung künftiger Haushalte
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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●
Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.12.2004
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, bei der Erarbeitung künftiger Haushalte folgende Verfahrensweise
umzusetzen:
Der Vorsitzende des
Finanzausschusses, sein Stellvertreter sowie die Fraktionsvorsitzenden sind mit
Beginn der Erarbeitung der Haushaltsatzung zu jeder Beigeordnetenkonferenz, die
die Haushaltsatzung zum Inhalt hat, einzuladen. Dazu erarbeitete Vorlagen sind
dem o.g. Teilnehmerkreis auf elektronischem Wege zur Verfügung zu stellen.
Erläuterung
Begründung:
Die Erarbeitung der Haushalte 2004
und 2005 hat die Fraktionen erst mit Einbringung des Haushaltes in die
Stadtverordnetenversammlung einbezogen. Durch die im Beschluss genannte
Verfahrensweise wird sichergestellt, dass die Stadtverordneten mit Beginn der
Erarbeitung des Haushaltes einbezogen werden. Somit ist gewährleistet, dass
Vorschläge und Hinweise der Stadtverordneten frühzeitig berücksichtigt werden
können.
