Antrag - 04/SVV/0874
Grunddaten
- Betreff:
-
Bericht über die Durchführung des Haushaltes
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.12.2004
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02.02.2005
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Erledigt
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Ausschuss für Finanzen
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Vorberatung
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22.12.2004
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Erledigt
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Rechnungsprüfungsausschuss
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Vorberatung
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
Der Oberbürgermeister wird
beauftragt, einen Bericht über die Durchführung des Haushaltes des aktuellen
Kalenderjahres jeweils zum Stichtag 30.06. und 30.09. des Jahres allen
Stadtverordneten bis zum 20.07. und 20.10. des Jahres in elektronischer Form
zur Verfügung zu stellen. In der jeweiligen Sitzung des Finanzausschusses, die
nach den genannten Stichtagen
stattfindet, sind die Ergebnisse der
Haushaltsdurchführung zu erläutern.
Erläuterung
Begründung:
Den Stadtverordneten muss die
Möglichkeit der Prüfung der Durchführung der gültigen Haushaltsatzung gegeben
werden. Dazu ist die Berichterstattung durch den Finanzbeigeordneten
sicherzustellen.
