Antrag - 04/SVV/0916

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, städtebauliche Maßnahmen im Bereich der Brandenburger Straße zu ergreifen, die dazu dienen, den Kfz-Querungsverkehr über die Brandenburger Straße effektiv zu unterbinden.

Zur Verhinderung gefährlicher und unberechtigter Querungen der Fußgängerzone durch Kraftfahrzeuge einerseits und zur Gewährleistung der Erreichbarkeit der Brandenburger Straße durch den Lieferverkehr andererseits soll folgende Maßnahme durchgesetzt werden:

Die Brandenburger Straße wird an fünf verschiedenen Punkten Ein- und Ausfahrten für den Lieferverkehr bieten:

1. über die Hermann-Elflein-Straße aus nördlicher Richtung
2. über die Lindenstraße aus südlicher Richtung
3. über die Dortustraße aus nördlicher Richtung
4. über die Jägerstraße aus südlicher Richtung
5. aus östlicher Richtung von der Friedrich-Ebert-Straße
   
   

In den Kreuzungsabschnitten Hermann-Elflein-Straße (Süd), Lindenstraße (Nord), Dortustraße (Süd), Jägerstraße (Nord) werden Poller gesetzt, um eine Ein- und Ausfahrt durch Kraftfahrzeuge zu verhindern.

Die Maßnahmen sind im Investitionshaushalt 2005 zu berücksichtigen.

Begründung:

Die Stadt Potsdam erhofft sich von der im März 2005 bevorstehenden Öffnung des Karstadt-Kaufhauses eine spürbare Belebung der Innenstadt, vor allem im Bereich der Brandenburger Straße. Solange jedoch Kraftfahrzeuge in hoher Frequenz die Fußgängerzone überqueren, wird die Entwicklung der Brandenburger Straße hin zu einer „florierenden Meile“ und einem geschlossenen städtebaulichen Raum entscheidend behindert.

Der Oberbürgermeister beschrieb die Situation in der MV 04/SVV/0847 treffend, als er von „zahlreich zu beobachtenden Verstößen gegen das Fahrverbot“ berichtete.

Die Arbeit der neu eingeführten Fahrradstaffel der Polizei hat das Problem des Kfz-Querungsverkehrs deutlich öffentlich gemacht, kann es aber auch nicht dauerhaft beheben. Dazu ist sie nicht ausreichend präsent. Die jetzige Situation ist eine Gefahrenquelle für die Passanten, besonders für Kinder.

Sollten Polizei und Rettungskräfte in den betreffenden Kreuzungsbereichen nicht auf eine Querungsmöglichkeit verzichten können, ist dies bei der technischen Umsetzung der Baumaßnahme zu berücksichtigen.

ja