Antrag - 04/SVV/0976
Grunddaten
- Betreff:
-
S-Bahnhof Babelsberg
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- BürgerBündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.02.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, ob es für die Stadt die
Möglichkeit gibt im Rahmen einer Ersatzvornahme die Reinigung der anliegenden
Straßen des S-Bahnhof Babelsberg durchzuführen und die Kosten dafür dem
Anlieger, der Deutschen Bahn in Rechnung zu stellen.
Erläuterung
Begründung:
Trotz
wiederholter Bemühungen durch die Stadt Potsdam, erfüllt die Deutsche Bahn ihre
Anliegerpflichten der Reinigung der an den S-Bahnhof Babelsberg angrenzenden
Straßen (Unterführung Wattstraße / Schulstrasse) und Karl-Liebknecht-Straße)
nicht.
Deshalb
wird die Stadt mit der Reinigung beauftragt. Die entstehenden Kosten stellt sie
der Bahn in Rechnung.
