Anfrage - 05/SVV/0014

Der aktuelle Haushaltsentwurf beinhaltet – trotz massiver Kritik – die Erhebung von Sportstättennutzungsentgelten für Sportvereine in Höhe von 265 T€ je Jahr. Der Bildungsausschuss fasste einen einstimmigen Beschluss, der sich gegen die Erhebung von solchen Nutzungsentgelten aussprach.

Ich frage den Oberbürgermeister,

hält die Stadt an ihrem Vorhaben fest, mit den Sportvereinen flächendeckend Nutzungsentgelte in Höhe von 265 T€ je Jahr zu vereinbaren?

Antwort:

Mit dem Beschluss zum Haushalt und dem Antrag der CDU-Fraktion wird es heute mit relativer Sicherheit eine Entscheidung geben,  auf flächendeckende Sportstättennutzungsgebühren zu verzichten.

Was ist zu tun, dennoch den städtischen Zuschuss – derzeit in Höhe von ca. 2,9 Mio €  - für den Vereinssport zu minimieren? Bereits im vergangenen Jahr wurden auf dem Stadtsporttag Konsenslinien verabschiedet, deren Umsetzung gemeinsam mit dem Stadtsportbund begonnen haben.

1. Die AG Sportstättenvergabe prüft die effektive Auslastung der Sportstätten, künftig aber auch mögliche nicht sportgerechte Nutzung durch Vereine.
   
   
2. Entsprechend dem von der Verwaltung vorgelegten Leistungskatalog hat der Stadtsportbund bereits mit 50 Vereinen die Gespräche geführt, um über Eigenleistungen in 16 Sportstätten zu einer Kostenersparnis zu gelangen. Hier muss für das nächste Jahr eine Möglichkeit geprüft werden, diese Leistungen – ca. 35 T€ - auch haushaltswirksam  darzustellen.
   
   
3. Des weiteren werden Gespräche mit Vereinen geführt, Sportstätten hier insbesondere Sportplätze, in die Verantwortung eines Vereins zu geben.
   Es gibt weitere Interessenten, aber über die Konditionen ist zu verhandeln.

Im Februar bzw. März, der Termin steht noch nicht fest, wird ausgewertet, was 2004 erreicht werden konnte und welche weiteren Maßnahmen zu ergreifen sind.

Es gilt die finanziellen Lasten auf möglichst breite Schultern angemessen zu verteilen.