Anfrage - 04/SVV/0981
Grunddaten
- Betreff:
-
Widersprüche zu Alg II - Bescheiden bei der PAGA
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Anfrage
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Jana Schulze, Fraktion PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Anhörung
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02.02.2005
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Beschlussvorschlag
Spätestens
mit Inkrafttreten des Gesetzes für moderne Dienstleistungen (Hartz IV) haben
viele Betroffene bei der Potsdamer Agentur für Grundsicherung und
Arbeitsuchende ihren Widerspruch zum Alg II – Bescheid eingereicht.
Ich
frage den Oberbürgermeister:
Wie
ist der Stand der Bearbeitung der eingereichten Widersprüche im Bereich der
PAGA zum 31.12.2004?
Antwort:
Nach Anschluss der widerspruchsbearbeitenden Stelle an das
Datensystem wurde in der 3. Kalenderwoche mit der Abarbeitung der Anträge
begonnen.
Den Mitarbeitern liegt bisher kein unterstützendes
Hilfsprogramm vor.
Mit Stand vom 25.01.2005 (4. Kalenderwoche) sind 593
Widersprüche eingegangen, davon 3 Einstweilige Anordnungen.
7 Widersprüche sind bearbeitet; davon
2 vollständige Stattgaben,
4 Ablehnungen und
1 anderweitige Erledigung (Rücknahme des Widerspruchs).
Erläuterung
