Anfrage - 04/SVV/0982

Auf Grund geänderter arbeitsmarktpolitischer Grundlagen stehen viele Einrichtungen Potsdams in Verantwortung freier Träger (z. B. Freizeitstätte „Stern*Zeichen") vor der Frage: „Wie kann die Fortführung der Arbeit gesichert werden?"

Bisher wurde das größtenteils über ABM-Stellen gewährleistet. Bestehende, bzw. zeitlich befristet verlängerte ABM-Tätigkeiten sind ausgelaufen (zum 31.1.2005). Eine erneute Beantragung wurde unter Hinweis auf die veränderten Bedingungen aufgeschoben.

Seit Anfang Dezember 2004 ist die Bundesagentur nicht mehr zuständig. Die Problematik insbesondere der Einrichtung „STERN*ZEICHEN" in Trägerschaft des Demokratischer Frauenbund e.V. Landesverband Brandenburg wurde dem damaligen Fachbereichsleiter Soziales, Senioren, Wohnen rechtzeitig zum Ende des Jahres 2004 bekannt gegeben. Er sicherte Bearbeitung zu. Auf Nachfrage Anfang Januar d. J. bei der nunmehr zuständigen PAGA gibt es voraussichtlich vor Anfang Februar keine Entscheidung bzw. Bewilligung von Beschäftigungsmöglichkeiten auf Grundlage der geänderten Rahmenbedingungen.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Wie ist eine nahtlose Weiterführung der Angebote von Einrichtungen in freier Trägerschaft in der Landeshauptstadt Potsdam sichergestellt?

Antwort:

Am 27.01.05 hat es mit den Vertretern des Demokratischen Frauenbundes ein Gespräch zu dieser Problematik in den Räumen der PAGA gegeben.

Grundsätzlich ist es Aufgabe der PAGA, Arbeitssuchende in den ersten Arbeitsmarkt zu integrieren und nicht Aufgabe, die Arbeit von gemeinnützigen Trägern sicherzustellen.

Die im Zusammenhang mit der Trägerkonferenz erstellte Prioritätenliste stellt eine Schwerpunktsetzung im Sinne der zukünftigen Integrationschancen der ALG II-Bezieher und nicht eine Bewertung der geleisteten sozialen Arbeit der einzelnen Träger dar.

Trotzdem wurde auf dem Hintergrund der außerordentlichen Bedeutung der Begegnungsstätte für die Potsdamer Bürger entschieden, dass dem Demokratischen Frauenbund für den Betrieb von „Sternzeichen“ und einer weiteren Begegnungsstätte 2 ABM-Stellen zur Verfügung gestellt werden.

Darüber hinaus wurden die Vertreter des Demokratischen Frauenbundes noch einmal über die Möglichkeit der Beantragung von Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigungen (so genannten Plus 1€-Jobs) informiert.

Mit dieser Lösung zeigten sich alle am Gespräch Beteiligten einverstanden.