Antrag - 04/SVV/0357

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen Beirat für Suchtprävention/-beratung unter Leitung der Beigeordneten für Soziales, Jugend, Gesundheit, Ordnung und Umweltschutz zu bilden.

Die im Suchtkonzept der Stadtverwaltung Potsdam 2004 dargestellten Maßnahmen und Ziele sind kontinuierlich fortzuschreiben und fachlich zu begleiten. Gleichzeitig hat der Beirat eine Kontrollfunktion gegenüber den handelnden Personen und/oder Vereinen auszuüben. Dem fachlich zuständigen Ausschuss für Soziales und Wohnen ist ein entsprechender Besetzungsvorschlag des zu bildenden Beirates auf seiner Sitzung im Mai 2004 von der Verwaltung vorzulegen.

Dem Ausschuss für Soziales und Wohnen ist jährlich über den Stand der Umsetzung der Handlungsmaximen im Bereich Suchtprävention/Suchtberatung Bericht zu erstatten. Die erforderliche finanzielle Absicherung der Aufgaben des Beirates ist in den Haushaltsplänen ab 2005 durch eine eigenständige Haushaltsstelle zu gewährleisten.

Begründung:

Wie in der Einleitung zum Suchtkonzept dargelegt, ist es erforderlich, die bisher arbeitenden Gremien politisch so zu stärken und personell so zu besetzen, dass sie eine planende, steuernde und vernetzende Funktion wahrnehmen können. Dringend erforderlich ist auf Grund der Datenlage für Potsdam eine Prioritätensetzung sowie die genaue Bestimmung von verantwortlichen Akteuren für die Landeshauptstadt. Um den einleitenden Empfehlungen der Stadtverwaltung kurzfristig nachzukommen, ist die Bildung eines Beirates oder eines anders zu benennenden Gremiums unabdingbare Voraussetzung für eine wirksame Arbeit im Bereich Suchtberatung/Suchtprävention in Potsdam.