Antrag - 05/SVV/0134

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert die Fraktionen im Landtag und die Landesregierung auf, die für das Jahr 2006 geplanten Kürzungen des 610-Stellen-Programms in der Jugend- und Jugendsozialarbeit zurückzunehmen.

Begründung:

Zur Zeit werden die Personalkosten von sozialpädagogischen Fachkräften in der Jugend- und Jugendsozialarbeit in Potsdam mit 360.000 Euro über das 610-Stellen-Programm des Landes gefördert. Das entspricht der Förderung von 37 Stellen.

Mit den für 2006 geplanten Kürzungen um 146.000 Euro würden 15 dieser Stellen abrupt wegbrechen.

Von den Kürzungen wären vor allem die Schulsozialarbeit, die Suchtprävention und Streetwork betroffen.

Bisher war vom Land eine schrittweise Kürzung dieser Fördersumme bis 2009 angekündigt worden.

Die Stadt Potsdam muss, wie alle anderen betroffenen Kommunen, die Chance bekommen, sich auf diese geplanten Veränderungen vorzubereiten und Wege zu finden, um sowohl fachlich als auch politisch vertretbar reagieren zu können. Dazu bedarf es gründlicher Überlegungen und Zeit. Solange die Kommunen nicht in der Lage sind, die Arbeit aus eigener Kraft zu sichern, muss das Land zu seiner Verantwortung stehen.

Neben den über die Jahre ohnehin schon vollzogenen Kürzungen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Potsdam wäre die Umsetzung der Kürzungspläne der Landesregierung zu diesem Zeitpunkt und in dieser kurzen Frist ein weiterer Schritt, das erreichte gute Niveau der Arbeit in diesem Bereich qualitativ abzubauen. Das ist nicht akzeptabel.

Der Jugendhilfeausschuss einschließlich der Verwaltung des Jugendamtes der Landeshauptstadt Potsdam haben sich bereits gegen die vom Land geplanten Kürzungen auf Kosten von Kindern und Jugendlichen ausgesprochen.