Anfrage - 05/SVV/0102

Mehrmals in den vergangenen Wochen und Monaten hat der Oberbürgermeister in der Öffentlichkeit auf Nachfrage betont, dass er sich bei der Bundesregierung, der Landesregierung sowie über den Städte- und Gemeindebund um Veränderungen im 4. Gesetz zur Grundsicherung für Arbeit (Hartz IV) einsetzen wird.

Ich frage den Oberbürgermeister:

Was haben Sie persönlich im Zusammenhang mit den Auswirkungen des Gesetzes für die Kommune Potsdam bis jetzt unternommen?

Antwort:

Nach der erfolgreichen Umsetzung des SGB II zum 1.1.2005 zeigten sich in der Praxis einige Punkte, die einer Regelung bedürfen bzw. bedurften.    

Nach wie vor ist die Landeshauptstadt Potsdam als ehemalige Pilotarbeitsgemeinschaft in verschiedenen Gremien auch auf Bundesebene vertreten, die eine entsprechende Kommunikation möglich machen.

So konnte sehr zügig eine pragmatische Lösung für den Personenkreis, der aufgrund von Partnereinkünften nicht unter die ALG II-Leistung fallenden Menschen und ihrer Krankenversicherung erreicht werden.

Darüber hinaus ist die grundsätzliche Anpassung des SGB V gefordert worden.

Die unterschiedliche  Höhe der Grundsicherungsleistung für neue und alte Bundesländer ist abzulehnen. Hier sind Forderungen zur Angleichung erhoben und Richtung Monitoring-Gruppe der Bundesregierung kommuniziert worden.

Ein weiterer wesentlicher Punkt ist die Frage der Datenübermittlung und damit auch der statistischen Aussagefähigkeit. Hier ist bereits an die Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Familie, Frau Ziegler, geschrieben worden, um auf der Landesebene Forderungen aufzumachen.

Darüber hinaus sind Forderungen nach Budgetangleichung erhoben worden.

Aufgrund der Anzahl der Bedarfsgemeinschaften, die in der PAGA betreut werden (Planung 6.600 – Ist ca. 8.000) muss sowohl das Integrations- wie auch das Verwaltungsbudget bundesseitig angepasst werden, um das Ziel der Reform – qualifizierte Beratung und Begleitung zur Integration möglichst in den ersten Arbeitsmarkt – zu realisieren.