Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Bezug nehmend auf den geänderten Antrag 04 / SVV / 0639, der den Oberbürgermeister beauftragte, einen Beschlussvorschlag  zu Aufgaben und Zusammensetzung für zwei Beiräte für die Neubaugebiete Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld und Schlaatz / Waldstädte zu erarbeiten, legt die Stadtverwaltung mit der vorliegenden Mitteilungsvorlage einen Vorschlag zur möglichen Einrichtung dieser Beiräte vor.

Er soll als Diskussionsgrundlage zur Meinungsbildung in Vorbereitung der Beschlussfassung dienen, welche angelehnt an die Strukturen (Geschäftsgrundlage, institutionelle Zusammensetzung) des Beirates „Potsdamer Mitte“ erfolgen soll.

Begründung:

Grundlage dieser Mitteilungsvorlage ist der Änderungsantrag vom 1. 12. 2004 zur DS 04 / SVV / 0639 „Beirat Potsdamer Neubaugebiete“.

Es wird vorgeschlagen, zwei getrennte Beiräte für:

n       „Stern / Drewitz / Kirchsteigfeld“ und

n       „Schlaatz, Waldstädte“

zu installieren.

Diese Beiräte sollen sich aus Mitgliedern der Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung und berufenen Beratern zusammen setzen, siehe Anlage 2A und 2B - die Listen der Vorschläge zur instiutionellen Zusammensetzung der Gremien.

Die vorgesehene interdisziplinäre Zusammensetzung der Beiräte ist eine gute Voraussetzung, die schon stattfindenden Entwicklungsprozesse in den jeweiligen Stadtteilen positiv zu begleiten und unterstützend bzw. stärkend bei Veränderungs- und Aufwertungsmaßnahmen zu wirken.

Die Beiräte sollen die jeweilige Stadtteilentwicklung und den Einsatz öffentlicher Gelder fachlich begleiten.

Die Beteiligung der unmittelbar am Stadtentwicklungsprozess Betroffenen und der Vertreter der Kommunalpolitik mit dem direkten Mitspracherecht ist ein wichtiger Aspekt für die breite Akzeptanz der geplanten Maßnahmen in den Stadtteilen mit dem besonderen Entwicklungsbedarf.

Zur Aufnahme der Arbeit der Beiräte müssen diese gewählt werden.

Die Mitteilungsvorlage soll der politischen Meinungsbildung im Vorfeld der Beschlussvorlage dienen.

Finanzielle Auswirkungen entstehen für:

• die Betreuung der Beiratssitzungen durch den Bereich Stadterneuerung und den Entwicklungsbeauftragten für Neubaugebiete, Stadtkontor
• die Bereitstellung der Räumlichkeiten
• Materialien zur Information der Beiratsmitglieder

Die Aufwendungen werden im Rahmen der Förderprogramme „Soziale Stadt“ für Stern/Drewitz, „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ für den Schlaatz und die Waldstadt II und „ZiS 2000 – Zukunft im Stadtteil“ für den Schlaatz aus der jeweiligen Gesamtmaßnahme im Rahmen des Fördergegenstands Öffentlichkeitsarbeit (B.2) finanziert, nicht darüber hinaus. Damit sind sie in den Ausgaben der folgenden Haushaltsstellen

im Planentwurf 2005 enthalten. Die Kosten für die Beiräte lassen sich zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht abschließend darstellen, da sich die Beiräte erst konstituieren sollen und beispielsweise eine Einigung auf einen Sitzungsturnus oder inhaltliche Vorgaben noch nicht erfolgt ist. Angelehnt an die Erfahrungswerte für den Beirat für die „Potsdamer Mitte“ ist von einem jährlichen Betrag von max. 1. 500 € im Jahr je Beirat auszugehen.

Die Finanzierung erfolgt aus dem für Öffentlichkeitsarbeit vorgesehenen Budgetanteil (bis zu 3 %) der o.g. Ausgabepositionen. Die Finanzierung steht unter dem Vorbehalt der Genehmigung der Haushaltssatzungen der Folgejahre.

Der Kommunale Mitleistungsanteil für die Förderprogramme „Soziale Stadt“ und „Städtebauliche Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ beträgt ein Drittel der förderfähigen Gesamtkosten, für das Förderprogramm „ZiS 2000“ 20 Prozent der förderfähigen Gesamtkosten.