Antrag - 05/SVV/0036

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Die Stadtverordnetenversammlung beauftragt die VertreterInnen der Stadt Potsdam in den Gremien der GEWOBA, dafür Sorge zu tragen, daß bei der Sanierung und Modernisierung des Komplexes Carl-von-Ossietzky-Straße 28

 

-          die MieterInnen umgehend über die geplanten Baumaßnahmen informiert werden.

-          keine Maßnahmen durchgeführt werden, über die die MieterInnen nicht vorher unterrichtet wurden.

-          das in der Einwohnerfragestunde öffentlich durch den Oberbürgermeister gegebene Versprechen umgesetzt wird, keine Modernisierungsmaßnahmen durchzuführen, denen die MieterInnen nicht zugestimmt haben.

-          alle noch offenen Beschwerden und Anfragen der MieterInnen unverzüglich beantwortet werden.

-          der weitgehende Erhalt der bestehenden Mietverhältnisse durch die GEWOBA angestrebt wird.

 

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Die GEWOBA hat die MieterInnen bislang nicht hinreichend über geplante Sanierungen und Modernisierungen informiert. Der Erhalt preisgünstigen Wohnraums und der gewachsenen MieterInnenstruktur entspricht den sozialen und wohnungspolitischen Interessen und selbst formulierten Zielen der Stadt Potsdam und sollte daher von deren VertreterInnen in der GEWOBA durchgesetzt werden.

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