Anfrage - 05/SVV/0202

In den letzten Jahren wurden am Schlaatz eine Vielzahl von Müllplätzen durch verschließbare Umzäunungen eingefriedet, was maßgeblich zur Ordnung und Sauberkeit des Stadtteilsbeigetragen hat.
Die Stellplätze, die nicht verschließbar umzäunt sind, werden weiterhin als „kleine“ Sperrmüllplätze genutzt. Da das nicht nur ein Problem der Ordnung und Sauberkeit ist, denn Müllkosten können nicht nach dem Verursacherprinzip umgelegt werden,

frage ich den Oberbürgermeister:

Gibt es Planungen der Stadt, eventuell gemeinsam mit den Wohnungsunternehmen, die noch nicht mit verschließbaren Umzäunungen ausgerüsteten Containerstellplätze in absehbarer Frist umzurüsten ?

Antwort:

Im Stadtteil Am Schlaatz wurden seit 1997 zahlreiche Maßnahmen der Wohnumfeldverbesserung mit Mitteln des Bund-Länder-Förderprogrammes „Weiterentwicklung großer Neubaugebiete“ durchgeführt. Im Rahmen dieser Maßnahmen wurden auch Müllstandorte neu gestaltet oder auf Flächen der jeweiligen Wohnungsunternehmen umverlegt. Die ansässigen Eigentümer wiederum haben ebenfalls diverse Müllstandorte auf ihren Grundstücken neu gestaltet und eingezäunt.

Städtische Planungen für eine Umverlegung und Neugestaltung von weiteren Müllstandorten liegen im Rahmen der geplanten Umgestaltungsmaßnahmen für den Weidenhof und den Milanhorst vor. Für den Müllstandort am Weidenhof wurde zwischenzeitlich der Teilabbruch und die Teilumverlegung realisiert, die endgültige Lösung ist in absehbarer Zeit vorgesehen.

Ziel ist es, die privaten Müllcontainer, die bis dato nicht verlagert wurden, durch die Eigentümer umsetzen zu lassen. Dazu kann von den betroffenen Wohnungsunternehmen eine Förderung im Rahmen des Programms „Kleinteilige Maßnahmen“ (Städtebauförderung) beantragt werden.

Eine Einzäunung der öffentlichen Wertstoffsammelplätze ist jedoch nicht möglich, da die Standorte für jedermann zugänglich sein müssen und auch das Entsorgungsprinzip dem entgegen steht. Im Hinblick darauf, dass die öffentlichen Sammelbehälter für Altpapier eingezogen wurden und die Wohnungsunternehmen Altpapiertonnen auf ihren Grundstücken platzieren müssen, reduzieren sich die diesbezüglich benötigten öffentlichen Flächen. An diesen Standorten befinden sich nur noch die verschiedenen Glascontainer und Altkleidersammelbehälter.

In der nächsten Steuerungsrunde „Konzentrierte Aktion Am Schlaatz“ (Ende April 2005) wird die Stadtverwaltung (Stadterneuerung) die Problematik noch einmal auf die Tagesordnung setzen.

In der nächsten Sitzung des Arbeitskreises Abfall der Stadtverwaltung am 25. Mai 2005, in dem u.a. auch der Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen, der Haus- und Grundeigentümerverein und die Gemeinnützige Wohn- und Baugesellschaft vertreten sind, steht die Gestaltung der Abfallbehälterstandplätze für das gesamte Stadtgebiet auf der Tagesordnung.