Antrag - 05/SVV/0241
Grunddaten
- Betreff:
-
Straßenreinigungsgebühren der Schlösserstiftung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Gruppe BürgerBündnis
- Einreicher*:
- Fraktion BürgerBündnis
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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06.04.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert sich, im Falle einer Sonderbehandlung der
Stiftung Preußische Schlösser und Gärten in bezug auf die
Straßenreinigungsgebühren (d.h. bei einer Abweichung von der, in der Satzung
festgelegten 25%-igen Kostenübernahme durch die Stadt) die Zustimmung der
Stadtverordnetenversammlung einzuholen.
Erläuterung
Begründung:
Die
Schlösserstiftung muss im Zuge der neuen Straßenreinigungsgebührensatzung mit
einer Mehrbelastung von 200.000 Euro rechnen. Dagegen legte die Stiftung
Widerspruch ein. Wie ihre Pressesprecherin betont, sei es das Ziel der
Stiftung, dass die Stadt deutlich mehr als die laut Satzung vorgesehenen 25
Prozent der Kosten trägt.
Als
Begründung diene das besonders hohe öffentliche Interesse, da die Sauberhaltung
der betreffenden Strassen nicht allein für die Potsdamer, sondern zugleich für
die Tausenden in- und ausländischen Touristen gewährleistet werden müsse.
Die durch
die Satzung mit der Stadt Potsdam vereinbarte 25%-ige Kostenübernahme durch die
Stadt spiegelt dieses öffentliche Interesse bereits ausreichend wider.
Eine noch
höhere Kostenübernahme durch die Stadt ist bei der momentanen Haushaltslage
nicht ratsam.
