Mitteilungsvorlage - 05/SVV/0265

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Mit Beschluss der SVV vom 29.09.04 zur DS 04/SVV/0607 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, folgende Punkte zu prüfen.

1. die Möglichkeit, den Rotkehlchenweg in Krampnitz in der sehr trockenen wie auch in der nassen Jahreszeit für Radler besser befahrbar zu machen;
2. die Möglichkeit, am Uferweg entlang des Krampnitzsees unterhalb des Rehberges die Befahrbarkeit zu verbessern;
3. die Möglichkeit, in Absprache mit der Stiftung Preußische Schlösser und Gärten Berlin-Brandenburg, die Schiebestrecke des Mauerradweges im Neuen Garten besser zu beschildern und damit die Akzeptanz dieser Regelung zu verbessern.                  
4. Dazu ist zu prüfen, welche öffentlichen Fördermittel dafür eingesetzt werden können.

 

Das Ergebnis der Prüfung ist der Stadtverordnetenversammlung im November mitzuteilen.

Zum Jahresende 2004 wurde durch den GB 4 mitgeteilt, dass der zuständige Fachbereich mit der Bearbeitung der Prüfpunkte begonnen und entsprechende Gespräche mit verschiedenen Bereichen der Landesverwaltung geführt hat.

Konkrete Entscheidungen werden jedoch erst nach Einreichung von entsprechenden Antragsunterlagen möglich.

 

Die Finanzierung dieser Unterlagen hatte der Finanzausschuss für 2005 jedoch abgelehnt, so dass keine Aufnahme in den Haushaltsplan 2005 erfolgte.

Zwischenzeitlich ergibt sich folgender Erkenntnisstand zur Möglichkeit der Einwerbung von Fördermitteln, da hiervon die Realisierung in Gänze abhängt.

 

Im November 2004 wurden gleichlautende Schreiben an das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR ehem. MSWV), das Ministerium für Ländliche Entwicklung, Umwelt und Verbraucherschutz (MLUV), das Landesumweltamt (LUA) und die ILB versendet, um die Möglichkeiten zur Bereitstellung von Fördermitteln zu ermitteln, mit folgenden Rückantworten:

 

 

MIR, 07.12.04                          Ablehnung, keine verkehrswichtige Verbindung

MLUV, 21.12.04                      Hinweise auf Ministerium für Wirtschaft, GA Förderung sowie

                                                Betrachtung der Möglichkeiten im Rahmen der integrierten

                                                ländlichen Entwicklung (ILE) nach Schwerpunkten, zudem

                                                wurde auf die interministerielle Arbeitsgruppe „Radverkehr“

                                               verwiesen.

ILB, 23.11.04                         im Rahmen der GA – Förderung nur förderfähig, wenn diese

                                                Trasse Bestandteil eines überregionalen Radwanderweges

                                                wird.

 

 

In Verbindung mit einem Gesprächstermin am 20.01.05 wurde zwischen der Stadtverwaltung und der interministeriellen Arbeitsgruppe „Radverkehr“ (IMAG RV) unter Leitung des MIR, die Prüfung möglicher Förderalternativen besprochen. Hier hat sich die Stadtverwaltung verpflichtet, eine Unter-

lage mit der Darstellung der Teilstrecke des Mauerweges innerhalb der Ortslage  Potsdam an die IMAG RV zur Bearbeitung zu übergeben. Diese Unterlage wurde am 15.02.05 beim Ministerium für Wirtschaft unter Teilnahme des MLUV vorgestellt und mit Datum vom 17.02.05 offiziell auf dem Postweg an die beteiligten Ministerien versendet.

 

Auf den Arbeitstermin der IMAG „Radverkehr“ am 22.02.05 ist der Antrag vom Grundsatz beraten und mit einem Unterstützungsvotum diskutiert worden. Eine Festlegung, über welches Ressort die weitere Bearbeitung erfolgt, ist noch offen.

 

In Abhängigkeit von den Entscheidungen zur geförderten Finanzierung kann über den Ausbau des Rotkehlchenweges ab 2006 und folgende entschieden werden.

 

Der Prüfpunkt 2 bedarf noch weiterer Klärungen in Bezug auf Eigentumsverhältnisse, Vermessung, Baugrund sowie Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen.

 

Bezüglich der Verbesserung der Ausschilderung der Schiebestrecke im Neuen Garten sind die Gespräche zwischen der LHP und der SPSG noch nicht abgeschlossen.

 

 

 

Die derzeitigen Aufwendungen werden durch Personal- und Sachressourcen des Fachbereiches Grün- und Verkehrsflächen getragen.