Antrag - 04/SVV/0622

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Aktualisierung des Verkehrsentwicklungsplanes im Sinne der weiteren Stärkung des Umweltverbundes, der Vernetzung mit den neuen Ortsteilen sowie mit den Umlandgemeinden zu beauftragen. Ebenso soll ein integriertes Verkehrskonzept entstehen, das mit dem Landkreis Potsdam Mittelmark abzustimmen ist. Dazu ist die Abstimmung mit dem Verkehrsministerium zu suchen.

Dabei sind die Straßenneubauprojekte ISES und Netzverknüpfung auf den Prüfstand zu stellen. Der Bedarf, die Auswirkungen und die Kosten sind zu überprüfen. Bei den Auswirkungen sind die Folgen für den Bereich Forststraße/Straße Am Neuen Palais einzubeziehen. Gegebenenfalls ist eine geänderte Beschlusslage den zuständigen Ministerien von Land und Bund zuzuleiten.

Gleichzeitig ist zu prüfen, wie statt der Bundesmittel für den Straßenbau Mittel für den Umweltverbund abgerufen werden können – wie z.B. für die Anlage von Radwegen entlang der Bundesstraßen. Darüber hinaus ist ein konkreter Maßnahmeplan zu erstellen, der das Park&Ride-System für Potsdam tatsächlich aktiviert (z.B. Standorte Bahnhof Pirschheide, Bahnhof Drewitz, Hauptbahnhof Potsdam usw., z.B. Parkschein als ÖPNV-Fahrkarte).

Begründung:

Der VEP Potsdam, beschlossen im Februar 2001, muss aktualisiert werden, weil die Belange der neuen Ortsteile berücksichtigt werden müssen. Darüber hinaus ist die öffentliche Diskussion zu den beiden Straßenneubauprojekten, der Netzverknüpfung und der ISES, weitergegangen. Die zu Grunde liegenden Zahlen sind veraltet. Es zeigt sich deutlich, dass die Bürgerinitiativen jeweils die sie betreffenden Vorhaben ablehnen und sich energisch öffentlich positionieren. Dabei werden von den Bürgerinitiativen gegen die Netzverknüpfung, gegen die ISES oder in der Forststraße stichhaltige Argumente vorgebracht. Da dies nicht zu einer Politik führen darf, die den Lautesten schont, andere Anwohner dafür aber mehr belastet, muss aus dieser Situation ein Umdenken in der Verkehrsplanung abgeleitet werden, das zu einer stärkeren Berücksichtigung des Umweltverbundes und zu einem Verzicht auf die nicht durchsetzbaren und ohnehin enorme Steuermittel verschlingenden Projekte führt.

Darüber hinaus besteht in den Gemeinden Potsdam und Potsdam Mittelmark nicht nur keine fachlich vernetzte sondern nicht einmal eine gleiche Beschlussgrundlage, die auch nicht auf gleichen Datengrundlagen getroffen wurde, so dass es sich ausschließt, beide VEPs einfach additiv aneinander zu fügen.

Unter einem integrierten Verkehrskonzept verstehen wir ein Konzept, in dem die verschiedenen Verkehrsträger integrativ berücksichtigt werden, wenn es darum geht, Potsdam und sein Umland besser und umweltfreundlicher zu vernetzen.