Mitteilungsvorlage - 05/SVV/0366

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

In Umsetzung des Prüfauftrages wurde deutlich, dass das Bundesfamilienministerium in vielfältiger Form Aktivitäten entwickelt, um familienfreundliche gesellschaftliche Rahmenbedingungen in Deutschland zu befördern. Neben der Einrichtung von Impulsgruppen und Servicebüros wurde auch der Prognos-Familienatlas 2005 in Auftrag gegeben. Fördergelder werden nicht zur Verfügung gestellt.

Die Bundesfamilienministerin Renate Schmidt und die Bertelsmann-Stiftung haben als grundlegende Plattform für ihre Ansätze zur Verbesserung der Familienfreundlichkeit die „Allianz für die Familie“ ins Leben gerufen. Eine in ihrer Form neuartige Kooperation von Wirtschaft, Verbänden und Politik, deren hochrangige Vertreter sich im Jahre 2003 zusammenfanden, soll im Rahmen einer Impulsgruppe Ideen und Ansätze finden, um nachhaltige Familienpolitik und vorausschauendes wirtschaftliches Handeln in Deutschland zu fördern.

Die Allianz für die Familie basiert auf dem Konsens, dass

· unsere Gesellschaft eine höhere Geburtenrate braucht,

· unsere Kinder eine frühe Förderung und Bildung benötigen und

· unsere Wirtschaft auf qualifizierte Arbeitskräfte und eine höhere Erwerbstätigkeit von Frauen         

   angewiesen ist.

(Fortsetzung siehe Anlage)

Anlage

Im Zentrum der Arbeit, die sich eine Projektgruppe bestehend aus Vertretern der Bertelsmann-Stiftung und des Bundesfamilienministerium vorgenommen hat, stehen die Module:

- Unternehmenskultur: Familienfreundliche Arbeitsorganisation, Arbeitszeit und Personalentwicklung

- Vernetzung von Unternehmen und Kommunen im Rahmen „Lokaler Bündnisse für Familien“

- Haushaltsnahe Dienstleistungen.

Weder durch das Bundesministerium noch durch die Bertelsmann-Stiftung werden Fördergelder für die Kommunen zur Verfügung gestellt.

Zur Unterstützung und Beratung der Städte und Landkreise steht ein Servicebüro des Bundesfamilienministeriums zur Verfügung, welches das Entstehen „Lokaler Bündnisse für Familien“ unterstützen soll. Lokale Bündnisse für Familien existieren bereits in sehr unterschiedlicher Form in Deutschland. Unternehmen, Verbände, Kirchen, Gewerkschaften, andere gesellschaftliche Gruppen und Verwaltungen sollen auf die Besonderheiten und Bedarfe ihrer Kommunen abgestimmte Bündnisse für Familien entwickeln. Im Vordergrund stehen die Beseitigung von Nachteilen, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Schaffung familienfreundlicher Lebensbedingungen. Lokale Bündnisse können nicht angeordnet werden. Sie benötigen einen möglichst breiten gesellschaftlichen Konsens.

In einer ersten Gesprächsrunde am 15.03.05, an der der Leiter des Servicebüros, Herr Dr. Schröder, eine Vertreterin des MASGF, eine Vertreterin des Frauenzentrums Potsdam und Mitarbeiter der Verwaltung im Jugendamt teilnahmen, wurde deutlich, dass die spezifischen Rahmenbedingungen einer jeden Stadt zu betrachten sind, wenn Lokale Bündnisse entwickelt werden sollen. Das Servicebüro gibt keine einheitlichen Handlungsempfehlungen vor, sondern empfiehlt den Kommunen eigene Wege auf der Grundlage ihrer besonderen Bedingungen zu gehen.

Als ein möglicher Impulsgeber wird der Familienatlas 2005 genannt. Der Familienatlas, der von der Firma Prognos in Kooperation mit dem Bundesfamilienministerium und der ZEIT erstellt wurde, liefert nach eigenen Aussagen eine Bestandsaufnahme der Familienfreundlichkeit in Deutschland. Er klassifiziert alle 439 Kreise und kreisfreien Städte in Deutschland entlang von Regionengruppen mit sogenannten gleichen Familienfreundlichkeitsprofilen. Insgesamt werden 19 Indikatoren zur Bewertung herangezogen und in fünf Kategorien zusammengefasst: Demografie, Betreuungsinfrastruktur, Bildung und Arbeitsmarkt, Vereinbarkeit von Familie und Beruf sowie Sicherheit und Wohlstand. Der Bericht folgert aus dem Zusammenspiel der verschiedenen Indikatoren, ob in einer Region familienfreundliche Rahmenbedingungen existieren. Obwohl Potsdam in den Kategorien Betreuungsinfrastruktur und Vereinbarkeit von Familie und Beruf sehr gut abschneidet, wurde die Stadt, wie die Hälfte der ostdeutschen Kommunen, in die Gruppe G: „Fehlende Perspektiven für Kinder und Jugendliche eingeordnet“. Obwohl kein Ranking beabsichtigt war, wurde der Eindruck, trotz guter Teilergebnisse, erweckt, dass in Potsdam keine guten Bedingungen für Familien bestehen. Die Auswertung erfolgte nach quantitativen Gesichtspunkten und der Auswertung statistischer Berichte. Eine qualifizierte inhaltliche Auswertung liegt nicht vor.

Schlussfolgerung:

Da der Familienatlas 2005 aus Sicht der Verwaltung eine nicht nachvollziehbare Verkürzung und Bewertung von Indikatoren vornimmt, sollten die Ergebnisse zwar nicht überwertet werden, jedoch als Diskussionsgrundlage  und Impulsgeber dienen.

Die Landeshauptstadt Potsdam kann durchaus mit Bedingungen aufwarten, die für Familien günstig sind. Nach dem Geburtenknick in den neunziger Jahren steigen die Kinderzahlen wieder stark an. Potsdam kann als eine der wenigen ostdeutschen Städte  Bevölkerungswachstum verzeichnen. Die Versorgungsquote mit Kitaplätzen ist bundesweit am höchsten. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wird in Studien relativ hoch eingeschätzt. Die Verwaltung ist mit mehreren Unternehmen der Stadt im Gespräch, um Betriebskitas zu gründen, wie im Geoforschungszentrum bereits geschehen. Das Angebot an Betreuungsplätzen, Kinder- und Jugendeinrichtungen und Freizeitmöglichkeiten ist  von guter Qualität. Dieses differenzierte Angebot, ergänzt durch profilorientierte Schulen, bewegt Familien u.a. auch dazu, sich in Potsdam anzusiedeln.

Lokale Bündnisse sind nicht nur isoliert durch die Jugendbereiche zu betrachten. Vielmehr müssen sie in gesamtgesellschaftlichem Querschnitt betrachtet werden und auf eine breite Basis gestellt werden.

Vor diesem Hintergrund wird durch den Geschäftsbereich 3 eine Arbeitsgruppe mit Unternehmen, Verbänden, Kammern, Kirchen, Fraktionen, aber auch Experten wie z.B. die Gleichstellungsbeauftragte, Frau Scheuerer, installiert, um noch in diesem Jahr im Rahmen eines Spitzengespräches die Ausgestaltung eines „Potsdamer Lokalen Bündnisses für Familien“ auf breiter gesellschaftlicher Ebene anzugehen. Dies fordert die Bereitschaft und das Engagement vieler und kann nicht durch Verwaltung allein geleistet werden.

Darüber hinaus werden im Rahmen der in Potsdam sehr gut vernetzten Jugendhilfestruktur dezentrale Bündnisse für Familien angestrebt. Die Sozialraumorientierung in der Jugendhilfe, die schrittweise auch andere Bereiche der Stadt einbeziehen bzw. animieren wird, soll zunächst im Rahmen der Jugendhilfe mit den freien Trägern, Vereinen und Regionalen Arbeitskreisen in den Stadtteilen Bedarfslagen erfassen und auswerten. Angestrebt sind kleine auf die besonderen Bedingungen der Stadtteile abgestimmte Bündnisse.

Das Konzept der Sozialraumorientierung beinhaltet, dass Ressourcen schneller erkannt und besser genutzt werden. Die Effektivität von staatlichen Leistungen soll gesteigert werden, indem innovative Konzepte entwickelt werden. Die Beteiligung der Bürger im Rahmen von Bürgerversammlungen und anderen Beteiligungsformen ist hier von großer Bedeutung.

Die Verbesserung der Bedingungen von Familien in der Landeshauptstadt Potsdam muss als beständiger Auseinandersetzungsprozess verstanden werden. Hier geht es in erster Linie um eine nachhaltige Entwicklung mit deutlichen Ergebnissen und weniger um die Herstellung eines Zustandes, der mit statistischer Erfassung von Indikatorengruppen zu belegen wäre.