Mitteilungsvorlage - 05/SVV/0468

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Im Ergebnis des an den Oberbürgermeister erteilten Prüfauftrages zur

„Verkehrsberuhigung Ortslage Drewitz“ gemäß DS 05/SVV/0025 v. 06. 04. 2005

wird nachstehender Sachstand mitgeteilt

Die Energie und Wasser Potsdam GmbH (EWP) wird bis Jahresende im Nuthedamm von der Trebbiner Straße bis zum Ende der Ortslage Drewitz Schmutz- und Trinkwasserleitungen verlegen. In Abstimmung mit den Anliegern in 2 Bürgerversammlungen am 03. und 17. 05. 2005 zusammen mit der Bürgeraktion Drewitz wurde einvernehmlich festgelegt, im Anschluss an die Kanal- und Leitungsverlegearbeiten die Straße auszubauen und die Kosten entsprechend Kommunalabgabengesetz (KAG) und Straßenbaubeitragssatzung umzulegen.

Dabei wurde den Bürgern die Kalkulation vorgestellt, mit dem Ergebnis, dass 4,30 €/m² als Umlage zu erwarten sind. In Vorbereitung dieser Bürgeraktion fanden Abstimmungen zwischen dem Fachbereich Grün- und  Verkehrsflächen, Bereich Verkehrsanlagen und Fachbereich Stadtplanung und Bauordnung, Bereich Verkehrsplanung sowie Fachbereich Ordnung und Sicherheit, Bereich Straßenverkehr, am 06. 10. 2004 und 22. 04. 2005 statt.

Der Umfang der Verkehrsberuhigungsmaßnahmen wurde mit der Bürgeraktion abgestimmt. Über kleinteilige Maßnahmen wird in der Trebbiner Straße im Anschluss an die auch dort stattfindenden Schmutzwasserverlegearbeiten bis Jahresende eine verkehrsberuhigende Maßnahme (Verkehrsinsel) errichtet.

Auf Grund des schlechten Zustandes der Brücke über den Silbergraben wird hier die Straße auf eine Spur verringert. Eine entsprechende verkehrsrechtliche Anordnung ist beantragt.

Mit der Fertigstellung der Ortsumgehungsstraße (L79n) wurde zeitgleich eine wegweisende Neubeschilderung im Knotenpunktbereich Drewitzer Straße/Am Buchhorst/Am Verkehrshof zur Neuorientierung und Verteilung des Verkehrs im Straßennetz geschaffen.

Die Ortsumfahrung Drewitz ist im Bereich der L 79n/Trebbiner Straße bzw. Am Buchhorst für die Ziele „Industriegebiet“, „Potsdam“ sowie „Ludwigsfelde“ und „A 115“ gegeben. Über die Trebbiner Straße erfolgen nur noch Zielverkehre für das Wohngebiet Kirchsteigfeld und den Ort Drewitz.

Zur Verbesserung der Aktivität des Industriegebietes werden in Zusammenarbeit mit der Wirtschaftsförderung und dem Bereich Stadtentwicklung und Verkehrsentwicklung Gespräche mit dem Landesbetrieb für Straßenwesen über Möglichkeiten zur Vorankündigung auf der A 115 zur Anschlussstelle Trebbiner Straße geführt. Ein Ergebnis liegt zur Zeit noch nicht vor.

Die Finanzierung der verkehrsberuhigenden kleinteiligen Maßnahmen in der Trebbiner Straße erfolgt im Jahre 2005 aus der HHSt 63000.95017.

Zur Sicherstellung des Ausbaues des Nuthedammes soll in den Haushalt 2006 (Vermögenshaushalt) eine Ausgabe in Höhe von ca. 400,- T€ eingestellt werden. Als Beitragseinnahmen in 2006 werden 211,- T€ geplant (Straßenausbaubeiträge). Somit werden noch 189,- T€ Eigenmittel benötigt, die im gegenwärtigen Investitionsprogramm nicht enthalten sind. Diese können nur durch entsprechende Umschichtungen bzw. Piroritätensetzung im Investitionsprogramm aufgebracht werden. Zur Absicherung der Planungsleistungen im Jahre 2005 wird eine Vorfinanzierungsvereinbarung mit der EWP geschlossen.

Die Mitteilungsvorlage steht unter dem Vorbehalt einer entsprechenden Beschlussfassung zum Haushalt 2006 und der Haushaltsgenehmigung 2005 und 2006.