Antrag - 05/SVV/0449
Grunddaten
- Betreff:
-
Anträge nach § 45 der Straßenverkehrsordnung
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Andere
- Einreicher*:
- Fraktion Die Andere
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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01.06.2005
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31.08.2005
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Erledigt
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Ausschuss für Ordnung und Umweltschutz
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Vorberatung
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16.06.2005
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18.08.2005
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Beschlussvorschlag
Die Stadtverordnetenversammlung möge
beschließen:
- Die
Anträge sind statistisch zu erfassen nach Antragsgegenstand, Ort, Zeit und
Entscheidung.
- Als
Orientierungsgrundlage für die Stadtverwaltung ist nicht mehr die
"Vorläufige Richtlinie für straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz
der Bevölkerung vor Lärm (6.11.1981)" heranzuziehen, sondern die 16.
Bundesimmissionsschutzverordnung (16.BImSchV).
Erläuterung
Begründung:
Bürgerinnen
und Bürger der Stadt Potsdam haben ein Recht darauf, vor Straßenlärm geschützt
zu werden und auch nachzuvollziehen, wie dies geschieht. Die 16. BImSchV sieht
strengere Grenzwerte für Lärmbelästigung vor und ist durch die allgemeine
Rechtsprechung gefestigt.
