Beschlussvorlage - 05/SVV/0496

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

Die Stellen 474 520 53 und 474 520 59, Straßenwärter/innen im Fachbereich Grün - und Verkehrsflächen 

Stellenwert: 5a Fg. 2 BMT-G-O, werden zur externen Besetzung für 2 Jahre mit 36 Wochenstunden ausgeschrieben.

Begründung:

 

Der Bereich Verkehrsflächen realisiert durch die Meisterei, Sitz Am Buchhorst 43 und in Neu Fahrland, Tschudistraße 1, die kleinteilige Instandsetzung sowie Unterhaltung von Verkehrsflächen - zurzeit auf einer Straßenlänge von ca. 740 km, Gehwegen, Nebenanlagen und Zubehör (Verkehrszeichen, Poller, Geländer, Fahrradbügel, Wartehallen, LSA-Häusern, Fußgängerüberwege, Mittelinseln etc.). Ziel ist, größere Schadensbilder nicht auftreten zu lassen.

 

Neben der visuellen Schadensaufnahme durch die Begeher erfolgt auch eine Befahrung des „Blauen Netzes“ (wichtige Verkehrsstraßen) im 14tägigen Rhythmus. Neben der Dokumentation wird die sofortige Schadensbeseitigung durch die motorisierte Straßenaufsicht durchgeführt. Die Beseitigung größerer Schäden wird erst später veranlasst.

 

Der Straßenaufsicht und dem Beheben von Kleinschäden kommt eine immer größere Bedeutung zu.

 

Die Straßenaufsicht hat einen wichtigen Teil in der Straßenzustandserfassung und in der vorbeugenden Instandsetzung im Rahmen der Verkehrssicherungspflicht zu erfüllen. Der Bereich Verkehrsflächen ist über die Straßenaufsicht bzw. –kontrolle dem kommunalen Schadensausgleich (KSA) bei Unfällen rechenschaftspflichtig. Bei nicht genügendem Nachweis über Aufzeichnungen durch Personalmangel kann der Stadt der Versicherungsschutz untersagt werden.

 

In der Arbeitsgruppe 4745 „Straßenaufsicht/Betriebsdienst“ findet eine Analyse der Zuordnung der allgemeinen Verwaltungs- und der Leitungsaufgaben sowie der Personalführung der gewerblichen Arbeitnehmer statt. Mit einem Ergebnis wird im 2. Halbjahr 2005 gerechnet.

 

Die Stellen der Straßenwärter/in mit den Stellennummern 474 520 53 und 474 520 59 wurden für Personalkosteneinsparungen im Haushalt 2005 bis zum 30. April 2005, die Stelle 474 520 52 bis zum 01. Mai 2005 gesperrt.

 

Zur Erfüllung der gestellten Aufgaben wird eine umgehende Besetzung der Stellen erforderlich. Nach Prüfung des Fachbereiches ist nicht zu erwarten, dass aus dem internen Mitarbeiterpotenzial geeignete BewerberInnen vorhanden sind. Daher sollen parallel zur internen Ausschreibung der Stellen, diese extern ausgeschrieben werden. StraßenwärterInnen befinden sich nicht im Personalüberhang. Die Stadtverwaltung bildet zurzeit 2 Azubis mit dem Ausbildungsziel „Straßenwärter“ aus; sie beenden ihre Ausbildung im Jahr 2007.

 

Von den 3 vorhandenen Stellen sollen zunächst dringend 2 Stellen befristet für 36 Stunden/Woche ausgeschrieben werden. Die Ausschreibung der 3. Stelle sollte im Ergebnis der Analyse nochmals geprüft werden.

 

Es handelt sich um zwei freie besetzbare Stellen laut Stellenplan.

Die Personalkosten sind im Sammelnachweis 4  geplant.