Beschlussvorlage - 05/SVV/0498

Der Hauptausschuss möge beschließen:

 

Zur Sicherstellung und weiteren Verbesserung der Beschleunigung von Straßenbahnen und Bussen (ÖPNV-Beschleunigung) wird die Genehmigung für 4 außerplanmäßige Ausgaben für die Maßnahmen:

 

1. LSA-Neubau Wetzlarer Straße / Fritz-Zubeil-Straße (Straßenbahndepot) in Höhe von 125.000 €
2. LSA-Neubau Neuendorfer Straße / Nuthestraße in Höhe von 130.000 €
3. LSA-Neubau zum Kirchsteigfeld / Nuthestraße in Höhe von 120.000 €
4. LSA-Neubau Großbeerenstraße / Neuendorfer Straße in Höhe von 145.000 €

 

vorbehaltlich der Genehmigung des Haushaltsplanes 2005 erteilt.

Begründung:

 

1. LSA-Neubau Wetzlarer Straße / Fritz-Zubeil-Straße:

Der Verkehrsknoten Wetzlarer Straße / Fritz-Zubeil-Straße wird seit 2001 als polizeiliche Unfallhäufungsstelle geführt. Die jährlichen Unfallzahlen, konnten trotz mehrerer verkehrsorganisatorischer Änderungen, nicht reduziert werden. 2004 gab es z.B. 17 Verkehrsunfälle mit einem volkswirtschaftlichen Gesamtschaden von 141.000 €. Damit liegt der Gesamtschaden (seit 2001) bei 1.327.000 €.

Die zwingende Notwendigkeit der neuen Lichtsignalanlage wurde in der städtischen Unfallkommission festgelegt.

 

2. LSA-Neubau Neuendorfer Straße / Nuthestraße:   

Der auftretende Verschleiß an Bauteilen durch Überalterung lässt eine kontinuierliche Reparatur kaum noch zu. Hersteller für Ersatzteile sind am Markt nicht mehr vorhanden, sodass ein Ausfall der Anlagen die mögliche Außerbetriebnahme erfordert, weil keine Ersatzteile beschaffbar sind. Durch die hohe Ausfallrate (störungsbedingtes Abschalten der LSA, 27 mal in 2004) und den damit einhergehenden Unfallgefahren ist das Vorziehen der o.g. Maßnahmen aus der Verkehrssicherungspflicht (vgl. § 823 BGB) der Stadt Potsdam heraus zwingend geboten. Zudem erhöhen zurzeit diese Störungen den finanziellen Unterhaltungsaufwand beträchtlich.

Ein Neubau dieser LSA kann die Ausfallrate sowie die damit verbundenen erhöhten Unfallgefahren und den finanziellen Unterhaltungsaufwand stark reduzieren. Zusätzlich werden durch den Einsatz von ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen die Verlustzeiten für die dort verkehrenden Linienbusse auf fast 0 s reduziert.

                   

3. LSA-Neubau Zum Kirchsteigfeld / Nuthestraße:

Hier ist ebenfalls das Alter der LSA für die stark ansteigenden Störungen (25 mal 2004)   verantwortlich. Ein LSA-Neubau bringst auch hier ein höheres Maß an Verkehrssicherheit aufgrund geringerer Ausfälle. Durch den Einsatz von ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen werden auch hier die Linienbusse bevorrechtigt abgewickelt, sodass die bislang auftretenden Verlustzeiten ebenfalls in Zukunft nicht mehr auftreten.

 

4. LSA-Neubau Großbeerenstraße / Neuendorfer Straße:

Die LSA Großbeerenstraße / Neuendorfer Straße stammt wie die o.g. LSA Anlagen in der Neuendorfer Straße aus dem DDR- Anlagenbau. Hier gilt gleiches Problem der Reparatur- und Ersatzteilbeschaffung, sodass ein Ausfall der Anlage zur Stilllegung führen kann.

Der Einsatz von ÖPNV-Beschleunigungsmaßnahmen ermöglicht auch hier die drastische Reduzierung der Verlustzeiten der Linienbusse.

 

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      1.   LSA-Neubau Wetzlarer Straße / Fritz-Zubeil-Straße – 63000.961 00

       Wertumfang:                    125.000 €

Deckungsquelle:    HH-St. 63 000.960 24  (LSA-Neubau Horstweg / An der Alten Zauche;

       aufgrund des Planungsstandes und Projektumfang erst in 2006 realisierbar)

2.   LSA-Neubau Neuendorfer Straße / Nuthestraße – 63000.961 01 

                    Wertumfang:                    130.000 €

Deckungsquelle:    HH-St. 63 000.960 30 (LSA-Neubau Heinrich-Mann-Allee / Am Moosfenn;

                    nach später Fördermittelzusage bis Januar 2005 realisiert)

3.   LSA-Neubau Zum Kirchsteigfeld / Nuthestraße – 63000.961 02

                    Wertumfang:                    120.000 €

Deckungsquelle:    HH-St. 63 000.960 25 (LSA-Neubau Neuendorfer Straße / Galileistraße;

              nach später Fördermittelzusage bis Januar 2005 realisiert)

4.   LSA-Neubau Großbeerenstraße / Neuendorfer Straße- 63000.961 03

                   Wertumfang:                    145.000 €

                   Deckungsquellen:

                        75.000 €                                  HH-St. 63 000.960 24                        LSA-Neubau Horstweg / An der Alten Zauche

                        40.000 €            HH-St. 63 000.960 25            LSA-Neubau Heinrich-Mann-Allee / Am Moosfenn

                        30.000 €            HH-St. 63 000.960 30            LSA-Neubau Neuendorfer Straße / Galileistraße

 

Die Finanzierung aller 4 Maßnahmen erfolgt zu 100 % aus Landesmitteln nach § 10 ÖPNV-Gesetz gemäß vorliegendem Zuwendungsbescheid   vom 03.02.2005.

                        Einnahmehaushaltsstelle:                        82 000.36 101

Die Beschlussvorlage steht unter dem Vorbehalt der HH-Genehmigung 2005.