Mitteilungsvorlage - 05/SVV/0548

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt die vom Kämmerer gemäß § 82 Abs. 1 GO verhängte haushaltswirtschaftliche Sperre zur Kenntnis (Anlage).

Zur weiteren Behandlung der Bewirtschaftungssperre nach § 4 Nr.6 der Haushaltssatzung 2005  wird eine Entsperrungskommission eingesetzt, die der Stadtverordnetenversammlung über weitere Mittelsperrungen Vorschläge unterbreitet. Die Kommission setzt sich zusammen aus: Oberbürgermeister, Geschäftsbereichsleiter 1, 2, 3, 4, Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung, Fraktionsvorsitzende sowie der Vorsitzende des Ausschusses für Finanzen. Die Federführung der Kommission hat der Geschäftsbereichsleiter 1.

Aufgrund der sich abzeichnenden und von den Fach- und Geschäftsbereichen prognostizierten Planabweichungen ist es notwendig, eine (zusätzliche) haushaltswirtschaftliche Sperre nach § 82 Abs. 1 GO zu verhängen.

Eine erste Prognose lässt eine Erhöhung des strukturellen Defizits bis zu 8 Mio. EUR befürchten. Um das für das Haushaltsjahr 2005 geplante strukturelle Defizit noch einhalten zu können, soll neben der zu verhängenden Haushaltssperre in Höhe von 2,5 % eine Entsperrungskommission zur weiteren Behandlung der nach § 4 Nr. 6 der Haushaltssatzung 2005 erteilten Bewirtschaftungssperre eingesetzt werden. Ziel dieser Maßnahmen ist es, das geplante strukturelle Defizit in Höhe von 15,2 Mio. EUR einzuhalten bzw. ggf. zu verbessern.