Mitteilungsvorlage - 05/SVV/0540

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

Im Ergebnis des an den Oberbürgermeister erteilten Prüfauftrages

Reparaturen der Zerstörungen am Nuthe-Uferweg gemäß DS 05/SVV/0225 v. 06. 04. 2005

wird nachstehender Sachstand mitgeteilt:

Mit Beschluss der SVV v. 06. 04. 2005 wurde der Oberbürgermeister beauftragt, eine schnellst-mögliche Beseitigung der durch Baumfällarbeiten am Nuthe-Uferweg verursachten Schäden zu veranlassen.

Gleichzeitig sollte geprüft werden, ob und in welcher Höhe die Kosten für die Wiederherstellung des Urzustandes durch eine Kostenumlage nach dem Verursacherprinzip an die Ausführenden der Fällarbeiten weitergegeben werden können.

Im Ergebnis der Prüfung wird mitgeteilt:

Die grobe Beräumung der Flächen ist Ende März 2005 abgeschlossen worden. Die restlichen Säuberungen und Beräumungen erfolgten zeitverzögert.

In enger Abstimmung mit Vertretern der Stadtverwaltung Potsdam, Stadtkontor, Forstverwaltung (Obf. Ludwigsfelde als Auftragsnehmer), VIC VA GmbH in Verbindung mit der Potsdamer Blumen e. G. (Baubetrieb) und Landesumweltamt/Referat RW 6 (Auftraggeber) begann die Rekonstruktion des Weges mit allen weiterführenden Arbeiten Anfang April.

Lt. Protokoll zur Abnahme v. 13. 05. 2005 werden die Mängel bezüglich der Geh- und Radwege bis zum 10. 06. 2005 beseitigt. Weitere Mängel, insbesondere auf den öffentlichen Grünanlagen, wurden mit Vertretern des Amtes für Forstwirtschaft Wünsdorf, des Landesumweltamtes und des FB Grün- und Verkehrsflächen/Bereich Grünflächen am 23. 05. 2005 nochmals vor Ort festgestellt. Die Beseitigung und vollständige Wiederherstellung der Anlagen wird zum 10. 06. 2005 eingefordert.

Die Kosten werden voll nach dem Verursacherprinzip umgelegt. Für die Stadtverwaltung sind keine finanziellen Belastungen zu erwarten.