Antrag - 05/SVV/0621

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Beschluss 05/SVV/0090 („Verkehrsneuordnung am Alten Markt“) wird aufgehoben. Der GVFG-Fördermittelgeber werden über die Aufhebung informiert.

Gez. Axel Kruschat

         Fraktionsvorsitzender

Begründung:

Der Beschluss beruht ausschließlich auf der Aussage, die Kreuzung Breite Straße/Friedrich-Ebert-Straße zähle „zu den Hauptunfallpunkten der Landeshauptstadt Potsdam“. Dies ist nicht der Fall. Bezüglich der Fördermittelvergabe ist damit eine andere Situation gegeben: Der Kreuzungsumbau dient nicht der Unfallverminderung (im Gegenteil: die Situation wird durch die geplante Verschwenkung gefährlicher), sondern der Freimachung des Baufeldes für den Landtagsneubau auf dem Stadtschlossgrundriss. Um Fördermittelrückzahlungsforderungen wegen falscher Begründungen zu vermeiden, sollte der Beschluss aufgehoben werden.

Die Kreuzung Breite Straße/Friedrich-Ebert-Straße war im Jahr 1997/98 Unfallschwerpunkt. Sie wurde damals von der Verkehrsunfallkommission „betreut“ und mit verschiedenen Maßnahmen so gestaltet, dass sie seitdem nie wieder Unfallschwerpunkt war und es auch nicht ist.

In der Statistik des Jahres 2004 trat folgendes Problem auf: An der Kreuzung zum sogenannten Meyer-Ohr (aus der Breiten Straße kommend) wurde die rechte Spur zunächst als Geradeaus-und-rechts-Spur ge‑staltet. Dies führte zu Rückstauungen mit häufigen gefährlichen Spurwechseln und zu einer Häufung von Spurwechselunfällen bis hinunter zur Breiten Straße selbst. Das Problem wurde erkannt und bearbeitet, bevor ein Unfallschwerpunkt eröffnet werden musste. Seit der Änderung der Spur am Meyer-Ohr gibt es diese Unfallhäufung nicht mehr. Mit der Situation an der Kreuzung Friedrich-Ebert-Straße/Breite Straße hatte die Häufung nie zu tun, sie wäre durch einen Umbau also auch nie zu bearbeiten gewesen.