Antrag - 05/SVV/0533

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die Hinweise und Formulare auf der offiziellen Homepage der Stadt Potsdam auf dem jeweils aktuellen Stand hinsichtlich Sachstand und Rechtslage sind.

 

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Erläuterung

Begründung:

 

Formulare und Anlagen, die über das Internet der Homepage der Stadt Potsdam abrufbar sind, sind z. T. auf einem veralteten Stand (z. B. „Genehmigung zur Errichtung einer Werbeanlage; Baugenehmigung für Auslagenstand vor Ladengeschäften) und setzen die neue Bauordnung vom 01.09.2003 nicht um.

Dies kann zu Antragstellungen führen, die gar nicht mehr notwendig sind und einem angestrebten Bürokratieabbau entgegenwirkt.

 

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