Antrag - 05/SVV/0664
Grunddaten
- Betreff:
-
Stabile Trink- und Abwassergebühren bis zum 31.12.2007 in Potsdam einschließlich neuer Ortsteile
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Einreicher*:
- Fraktion CDU
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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31.08.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Oberbürgermeister
wird beauftragt, umgehend der SVV - spätestens bis Oktober 2005 - ein Konzept
vorzulegen, um für das gesamte Stadtgebiet, incl. der neuen Ortsteile bis zum
31.12.05 alle Ver- und Entsorgungsaufgaben nach dem Ver- und Entsorgungsvertrag
mit der EWP GmbH zusammenzuführen. Dabei ist darauf hin zu wirken, dass die
Gebührenentwicklung für Trink- und Abwasser bis 31.12.2007 stabil bleibt.
Erläuterung
Begründung:
Zurzeit betreibt neben
der Energie und Wasser Potsdam
GmbH die Stadtverwaltung die Trinkwasserver- und Abwasserentsorgung in den
neuen Ortsteile Potsdams. Der Ver- und Entsorgungsvertrag der seit dem
01.01.1998 zwischen der Stadt Potsdam und der Energie und Wasser Potsdam GmbH
gilt sieht vor, das gesamte Stadtgebiet einheitlich zur ver- und entsorgen.
Vor allem in Hinblick auf
die Erhöhung der erlöswirksamen Trink- und Abwassermengen wäre auch bei Abbau
der Investitionsrückstände in den neuen Ortsteilen eine Gebührenstabilität
erreichbar.