Antrag - 05/SVV/0661

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, einen „Kommunalen Einnahmenvergleich“ zu erstellen, welcher folgenden Inhalt hat:

• Auflistung aller Einnahmen mit Namen und Höhe, die aktiv von der Stadt beeinflusst werden können.
• Darstellung des vergleichbaren Durchschnittswertes für die Bundessrepublik und für Ostdeutschland.
• Darstellung der Mehr- oder Mindereinnahmen im Vergleich zwischen
  Potsdam / Bundesdurchschnitt und ostdeutschem Durchschnitt.

Begründung:

In den letzten Jahren gab es immer wieder Kritik an Gebühren und Steuererhöhungen im Zuge der Aufstellung des Haushaltes. Von Seiten der Verwaltung wurde hierbei häufig darauf verwiesen, dass die Einnahmen, welche die Landeshauptstadt Potsdam erzielt, unter dem Wert liegen, welcher zur Kostendeckung gebraucht würde. Ein weiteres Argument waren die nach Ansicht der Verwaltung im Vergleich mit anderen Kommunen niedriger Ansätze im Potsdamer Haushalt.

Diese Aussagen konnten von den Stadtverordneten bisher nicht nachvollzogen werden. Ziel dieses Antrages ist es, den Stadtverordneten ein Instrument an die Hand zugeben, welches ihnen ermöglicht, die Aussagen der Verwaltung nachzuvollziehen und ihrerseits die Möglichkeit zu besitzen, auch im Bereich der Einnahmen besser steuernd einzugreifen.