Antrag - 05/SVV/0492

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Planung des Landtagsneubaus am Alten Markt unter Nutzung aller Grundrisse (des Stadtschlosses und des Palastes Barbarini) eine alternative verkehrstechnische und architektonische Lösung erarbeiten zu lassen, die es ermöglicht, die Straßenverkehrsanbindung der Friedrich-Ebert-Straße funktionell beizubehalten – auch wenn dies etwa mit Verringerung des Querschnitts bzw. der Fahrspuranzahl erfolgen würde.

Begründung:

Die umfangreiche öffentliche Diskussion des Stadtschlossvorhabens in den letzten Jahren hat die Erkenntnis vermitteln können, dass eine völlige Schließung der Friedrich-Ebert-Straße für jeglichen Kfz-Verkehr von und zur Langen Brücke und zur Breiten Straße ganz erhebliche Nachteile mit sich brächte. Alle bisher vorgestellten Ersatzvarianten wie Schloßstraße, Dortustraße, Yorckstraße würden andere empfindliche Denkmalsbereiche unverhältnismäßig und unverträglich belasten. Zusätzlich müsste von weiteren verdrängungsbedingten Verschärfungen der schon jetzt kaum noch tragbaren Verkehrsbelastung in den Bereichen Hegelallee, Kurfürstenstraße, Behlertstraße, Alleestraße und anderen ausgegangen werden. Sowohl für die Lebensbedingungen vieler Hundert Anwohner wie auch für das normale Funktionieren des Gesamtverkehrs für Bürger, Wirtschaft und Tourismus kann dieses nicht toleriert werden. Deshalb kommt der Optimierung der Nutzung von Grundrissen am Alten Markt große Bedeutung zu.