Antrag - 05/SVV/0601

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Fünfte Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam vom 13.11.2000 gemäß Anlage

Begründung:

In der konstituierenden Sitzung der StVV am 24.11.2003 wurde die Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung mit Regelungen für die Ortsbeiräte ergänzt, um diese schnellstmöglich arbeitsfähig zu machen. Da es bis dahin keine Erfahrungen in der Arbeit mit  Ortsbeiräten in der Stadt Potsdam gab, sollten die vorgeschlagenen Regelungen auf ihre Praktikabilität geprüft und bei Bedarf geändert werden.

Im März d. J. wurden die Ortsbeiräte aufgefordert Vorschläge zu eventuell notwendigen Änderungen in der Geschäftsordnung vorzulegen, die anschließend durch das Rechtsamt geprüft und mit dem Büro des Oberbürgermeisters und dem Büro der StVV abgestimmt wurden. Da nicht allen Änderungsvorschlägen gefolgt werden konnte, wurde die Stellungnahmen des Rechtsamtes den Ortsbürgermeistern in der Beratung mit dem Oberbürgermeister am 21.06 2005 erläutert. Ebenso die Vorschläge durch das Büro der Stadtverordnetenversammlung.

Im weiteren Verfahren sollte die Vorlage nochmals in den Ortsbeiräten und anschließend im Hauptausschuss beraten und spätestens in der November-Sitzung der StVV beschlossen werden.