Beschlussvorlage - 01/SVV/0571
Grunddaten
- Betreff:
-
Nachwahl einer Schiedsperson
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Oberbürgermeister
- Einreicher*:
- Bereich Recht
Beratungsfolge
Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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10.10.2001
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25.10.2001
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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Erläuterung
Durch den
Präsidenten des Amtsgerichts Potsdam wurde mitgeteilt, dass die als Schiedsfrau
gewählte Frau Jutta Busch, die als Stellvertreterin für die Schiedsstellen
Potsdam IV und V eingesetzt war, aus persönlichen familiären Gründen ihr Amt
niedergelegt hat.
Diesem
Ersuchen hat der Präsident des Amtsgerichts entsprochen. Das Schreiben des
Amtsgerichts vom 13.06.2001 ist als Anlage beigefügt.
Zur
Nachbesetzung der freigewordenen Stelle hat sich Herr Jörg-Alexander Reichel
aus Potsdam beworben.
Die
notwendigen Voraussetzungen für die Tätigkeit als Schiedsmann sind durch Herrn
Reichel erfüllt. Er ist seit 1994 in Potsdam wohnhaft, 35 Jahre alt und
ausgebildeter Jurist mit erstem und zweitem Staatsexamen. Die Einzelheiten zu
seiner Person sind mit dem tabellarischen Kurzlebenslauf wiedergegeben, der
ebenso wie seine Bewerbung und die Erklärung vom 04.07.01 als Anlagen beigefügt
sind.
Das Recht
zur Überprüfung der Richtigkeit der Erklärung steht dem Amtsgericht zu.
Um durch
den Präsidenten des Amtsgerichts in das Ehrenamt als Schiedsmann für Potsdam
berufen werden zu können, bedarf es der Wahl durch die
Stadtverordnetenversammlung.