Beschlussvorlage - 01/SVV/0578

Die Verwaltungsgebührensatzung der Landeshauptstadt Potsdam.

Begründung zur Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung

Die Überarbeitung der Verwaltungsgebührensatzung ist auf Grund der Euro-Umstellung notwendig. Gleichzeitig mit der Euro-Umstellung erfolgt eine Neuordnung der Verwaltungs-gebühren nach Sachkomplexen. Diese Neuordnung ist infolge der Verwaltungsreform erforderlich, die die Verwaltungsgliederung neu ordnet. In der Neufassung sind neue Gebühren für neue Leistungsangebote der Fachbereiche aufgenommen worden.

Der anliegende Gebührentarif verschafft einen Überblick über die nach Sachkomplexen gegliederten Gebühren. Ein Vergleich zur bestehenden Verwaltungsgebührensatzung ist durch die Verweise auf die bisherigen Tarif-Nr. und Gebühren in DM möglich. Gebühren ohne bisherige Tarif-Nr. und DM-Vergleich sind neue Gebühren für neue Leistungs-angebote. Die Gebühren wurden bei der Euro-Umstellung durch auf- und abrunden geglättet. Gebühren nach Zeitaufwand sind entsprechend den Personalkosten gestaltet.

Durch die Neufassung der Verwaltungsgebührensatzung sind keine Mehr- oder Minder-einnahmen zu erwarten, da bei der Euro-Umstellung der Satzung die Gebühren im wesentlichen nur geglättet und nicht erhöht werden. In wie weit neue Leistungsangebote der Verwaltung in Anspruch genommen werden und damit zu mehr Einnahmen in der Stadt führen, kann nicht eingeschätzt werden.

Aus den vorgenannten Gründen sind keine finanziellen Auswirkungen zu erwarten.