Antrag - 05/SVV/0232

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Um das Verhandlungsverfahren zwischen der Landeshauptstadt Potsdam, der Bima und den Uferanrainern wieder transparent zu gestalten, einigen sich beide Seiten auf eine/n am Verfahren unbeteiligte/n Mediator/in. Durch ihn/sie wird bis zu einem verbindlich vereinbarten Zeitpunkt ein Ergebnis zwischen den Streitparteien verhandelt.

Begründung:

In der Diskussion um den Griebnitzsee scheinen sich die Fronten zu verhärten denn zu entspannen. Das öffentliche Echo zeigt eher, dass eine Lösung noch in weiter Ferne ist. Weder innerstädtisch, noch in der Außenwirkung ist eine Fortsetzung der Konfrontation dem Bild Potsdams zuträglich. Wir sind hier in der Pflicht nach Möglichkeiten zu suchen, diesen Konflikt aufzulösen.
Mit dem Einsatz eines/er Mediators/Mediatorin könnte verhindert werden, dass Prozessbeteiligte gleichzeitig als Verhandlungsleiter auftreten müssen.