Mitteilungsvorlage - 05/SVV/0678

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Stadtverordnetenversammlung nimmt zur Kenntnis:

 

Information zu den Ergebnissen der Wohnraumversorgung aus den nach Belegungsbindungsgesetz (BelBindG) geschlossenen Verträgen sowie über die Wohnungsmarktsituation 2004 in der Landeshauptstadt Potsdam gemäß Anlage

 

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Erläuterung

 

1. Wohnungsmarktsituation in der Landeshauptstadt Potsdam 2004

 

Zum Ende des Jahres 2004 lebten 144.544 Einwohner mit Hauptwohnung und 7.591 Einwohner mit Nebenwohnung in Potsdam. Das sind 733 Personen mit Hauptwohnsitz mehr als ein Jahr zuvor. Dieser Zuwachs der Bevölkerung beruht auf einem positiven Saldo sowohl in der natürlichen wie auch räumlichen Bevölkerungsbewegung. So gab es bei 1.352 Geburten im Jahr 2004  174 Geburten mehr als Sterbefälle. Das Durchschnittsalter von 41,2 Jahren ist im Vergleich zu anderen Landeshauptstädten relativ niedrig, hat sich aber im vergangenen Jahr weiter um 0,2 Jahre erhöht.

 

Das Wanderungsvolumen hat sich im zurückliegenden Jahr gegenüber 2003 um 2.768 Migranten erhöht. 9.030 Zuzügen standen 8.468 Fortzüge aus Potsdam entgegen. Die höchsten Zuwanderungsüberschüsse, nach Regionen betrachtet, gab es gegenüber Berlin mit einem positiven Saldo von 623 Personen und dem Land Brandenburg mit 545 Personen (ohne Beachtung des Potsdamer Umlandes, welches wegen seiner besonderen Rolle jeweils separat betrachtet wird). Eine besonders deutliche Trendwende im Wanderungssaldo hat sich im Zeitraum zwischen 1999 und 2004 hinsichtlich des Potsdamer Umlandes vollzogen. Aus einem stark negativen Saldo hat sich hier inzwischen ein positiver Saldo eingestellt. 11.974 innerstädtische Umzüge bedeuten gegenüber 2003 wieder ein Wachstum. Es wurde wieder das Niveau von 2002 erreicht. Unter Beachtung der inner- und außerstädtischen Wanderung hatten die Stadtteile Babelsberg Nord und Babelsberg Süd die größten Gewinne und die Stadtteile Waldstadt II, Potsdam West und Kirchsteigfeld die größten Verluste. Nach Einschätzung der im Arbeitskreis Stadtspuren zusammengeschlossenen Wohnungsunternehmen lag die Fluktuation in deren Wohnungsbeständen 2004 zusammengenommen bei ca. 10 %.

 

Zwei Drittel aller Potsdamer leben schon 10 und mehr Jahre in Potsdam. Ca. jeder Vierte (28,4 %) Potsdamer wohnt bereits 10 und mehr Jahre in der gleichen Wohnung. Immerhin ca. 40 % der Einwohner wohnen weniger als 3 Jahre in der jetzigen Wohnung.

 

Die Zahl der Haushalte hat nach der Mikrozensuserhebung des Statistischen Bundesamtes (1-%ige Stichprobe) in Potsdam um ca. 7.000 Haushalte zugenommen. Danach gab es im Mai 2004 in Potsdam 77.500 Privathaushalte.

 

Auch in den nächsten Jahren wird die Zahl der Einwohner in Potsdam, vor allem durch ein positives Migrationsaldo, weiter ansteigen. Nach den derzeit existierenden Prognosen werden im Jahr 2010 zwischen 6.000 und 7.350 Personen mehr in Potsdam wohnen als im Jahr 2004.

 

In der Landeshauptstadt Potsdam (einschl. neue OT) gab es Ende des Jahres 2004 insgesamt 81.621 Wohnungen. Davon entfallen 76.041 Wohnungen auf das Stadtgebiet ohne neue Ortsteile. Hier erhöhte sich der Wohnungsbestand zum Vorjahr um 1.246 Wohnungen. Weitere 5.580 Wohnungen gab es in den neuen Ortsteilen, darunter 120 Sozialwohnungen im Ortsteil Groß Glienicke. Von den 5.580 Wohnungen in den Ortsteilen konnten im zurückliegenden Jahr bereits 2.727 Wohnungen in das Wohnungskataster der Stadt aufgenommen werden und stehen somit bereits für differenzierte statistische Auswertungen zur Verfügung. Für die verbleibenden 2.853 Wohnungen sind diese differenzierten Auswertungen noch nicht möglich.

 

Betrachtet man die Gebäudestruktur in der Landeshauptstadt so befanden sich 8.573 der 81.621 Wohnungen (10,5 %) in Ein- und Zweifamilienhäusern (Anlage Tabelle 1). In den neuen Ortsteilen lag dieser Anteil bei 87,4 %.

 

Seit 1990 wurden (einschl. aufgearbeitete WE neue Ortsteile) ca. 88,1 % des Wohnungsbestandes saniert oder neu errichtet. 87,7 % der Wohnungen gelten nach den Kriterien des Mietspiegels als voll ausgestattet. Das heißt, sie verfügen über ein Bad und eine moderne Heizung.

Bezogen auf das Eigentum verteilt sich der Wohnraum (einschl. aufgearbeitete WE neue Ortsteile) wie folgt:  24,3 % der Wohnungen befanden sich in kommunalem Eigentum, 20,4 % in genossenschaftlichem und 55,3 % in privatem Eigentum (Anlage Tabelle 3). Die Verteilung in diesen Eigentumsformen entsprach damit weitestgehend der in den Vorjahren.

 

Der Anteil der Wohnungen in Ein- und Zweifamilienhäusern (2003 betrug der Anteil 7,4%) ist durch die Eingemeindung der neuen Ortsteile  auf 10,9 % gestiegen.

 

Die Landeshauptstadt Potsdam verfügt auf den Planungsebenen Flächennutzungsplan und Bebauungspläne über ein großes Potenzial bebaubarer Flächen für Ein- und Zweifamilienhäuser in unterschiedlichen räumlichen und qualitativen Lagen, die einen breiten Nachfragerahmen abdecken können. Die Stadt fördert diese Bauform in den förmlich festgesetzten Entwicklungsgebieten und den förmlich festgesetzten Sanierungsgebieten aktiv durch Flächenausweisung und Flächenaktivierung über die Treuhänder der Stadt (Entwicklungs- und Sanierungsgesellschaften). Mit den neuen Ortsteilen sind seit 2003 weitere Potenziale hinzu gekommen. Die aktivierbaren Flächen sind in der Lage die Nachfrage der nächsten 10 bis 15 Jahre abzudecken.

 

Die Möglichkeiten der Stadt, wohnungssuchende Menschen, die auf Grund eines geringen Einkommens oder vorhandener sozialer Probleme Zugangsschwierigkeiten zum Wohnungsmarkt haben, bei der Bereitstellung geeigneter Wohnungen zu unterstützen werden letztlich von der Anzahl vorhandener Miet- und/oder Belegungsbindungen bestimmt.

 

Ende 2004 gab es in der Landeshauptstadt Potsdam noch für 2.693 Wohnungen (3,4 %) Mietpreis- und Belegungsbindungen auf Grund öffentlicher Förderung. Davon sind 1.193 klassische Sozialwohnungen mit einem durchschnittlichen Mietniveau von 4,60 EUR/m². Auf diese Wohnungen hat die  Stadt durch Benennungs- und/oder Besetzungsrechte einen direkten Zugriff. Durch auslaufende Bindungen wird sich diese Zahl in den kommenden Jahren jedoch kontinuierlich verringern .

 

Für weitere 11.524 Wohnungen, die in den zurückliegenden Jahren im Rahmen von Mod./Inst.-Förderung im Bestand bzw. der vereinbarten Förderung (3. Förderweg) öffentlich gefördert wurden, bestehen lediglich noch Mietpreisbindungen. Die ursprünglich vorhandenen Belegungsbindungen wurden durch das Land Brandenburg zum 01.09.2003 aufgehoben. Der Anteil der Wohnungen mit Miet- und Belegungsbindungen am Wohnungsbestand hat sich dadurch von 19,2 % im Jahr 2002 auf 3,4 % im Jahre 2004 verringert. 

 

Eine eindeutig positive Entwicklung gab es – nicht zuletzt auf Grund der Anstrengungen der Wohnungsunternehmen – beim Wohnungsleerstand. Dieser hat sich gesamtstädtisch im Vergleich zu  2003 weiter verringert und lag Ende 2004 mit ca. 2.860  Wohnungen lediglich noch bei 3,8 %. Davon standen ca. 2,0 % der Wohnungen wegen ihres baulich schlechten Zustandes oder auf Grund bevorstehender Sanierungsmaßnahmen unvermietbar leer. Weitere 1,8 % der Wohnungen waren vermietbar und standen umzugsbedingt lediglich zeitweilig leer.

 

Schwerpunkte des Leerstandes gibt es nur noch in Stadtteilen mit überwiegend Altbauwohnungsbeständen. Hier sind vor allem die Sanierungsgebiete Potsdamer Innenstadt (8,1 %) und Babelsberg Nord (5,2 %) zu nennen. In diesen Gebieten betrifft der Leerstand vielfach denkmalgeschützte Gebäude mit hohem Sanierungsaufwand.

 

Die Stadtteile mit überwiegender oder ausschließlicher Bebauung in industrieller Bauweise haben - auch auf Grund ihres günstigeren Mietniveaus – von der Marktentwicklung profitiert, was auch zu einer deutlichen Reduzierung des Leerstandes beigetragen hat.

 

Festzustellen ist, dass der reduzierte Wohnungsleerstand sich in einigen Segmenten bereits auf das Mietniveau ausgewirkt hat. So sind die Mieten vor allem im freifinanzierten Wohnungsbestand seit 2003 weiter angestiegen. Im Potsdamer Durchschnitt lagen sie für Angebote im sanierten Altbau und in nach 1990 errichteten Neubauten bei 7,32 EUR/m² (2002 waren es 7,00 EUR/m²). Auch die Anzahl der zur Vermietung angebotenen Wohnungen ist wieder um ein Drittel angestiegen und lag Ende 2004 etwa wieder auf dem Niveau von 2001. 

 

        

Fazit:

Die bereits in 2003 für bestimmte Teilbereiche festgestellte Anspannung des Marktes hat sich auch in 2004 weiter fortgesetzt. Dabei geht es um die Marktsegmente der kleinen Wohnungen mit 1 bis 2 Räumen (max. 50 m²) und/oder der preisgünstigen Wohnungen mit einer Netto-Kaltmiete bis 4,60 EUR/m². Der Anteil leerstehender Wohnungen hat sich weiter  verringert. Noch ausreichende und preisgünstige Angebote gibt es bei 3-Raumwohnungen.

 

 

 


2. Wohnungsnachfrage von WBS-Inhabern

 

Im Jahr 2004 stellten insgesamt 2.218 Haushalte einen Antrag auf Erteilung einer Wohnberechtigungsbescheinigung (WBS), die zum Bezug einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung berechtigt (Anlage Tabelle 4). Die Zahl der Antragsteller war im Vergleich zum Vorjahr wegen der aufgehobenen Belegungsbindungen für Mod./Inst.-geförderte Wohnungen, für die ein WBS nun nicht mehr erforderlich war, rückläufig. Seit dem letzten Quartal 2004 steigt die Zahl der beantragten WBS jedoch wieder leicht an.

 

Zusammen mit bereits im Jahr 2003 erteilten WBS, deren Gültigkeit in das Jahr 2004 hineinreichte, waren für das zurückliegende Jahr insgesamt 5.248 gültige WBS zu betrachten. Bei der Koordinierung bzw. der Vermittlung geeigneter Wohnungen konzentrierten sich die Mitarbeiter jedoch lediglich auf die 3.140 Wohnungsanliegen, bei denen eine soziale Dringlichkeit anerkannt wurde. Dabei bezog sich die Wohnungsnachfrage in ca. 74 % aller Fälle allein auf 1- und 2-Raumwohnungen (Anlage Tabelle 5).

 

Grundlage für die Anerkennung einer sozialen Dringlichkeit sind das Wohnraumförderungsgesetz (WFG), das Wohnungsbindungsgesetz (WoBindG), die entsprechenden Verwaltungsvorschriften und letztlich auch der Beschluss der SVV für weitere Zielgruppen, die einer besonderen Fürsorge durch die Stadt bedürfen.

 

Innerhalb des Jahres 2004 konnten 1.553 dringende Wohnungsprobleme realisiert werden (Anlage Tabelle 6). Bei weiteren 618 Anträgen lief die Gültigkeit ab, ohne das ein Neuantrag gestellt wurde.

 

Nicht für alle dringenden Wohnungsanliegen wurden Belegungsbindungen durch die Verwaltung eingesetzt. Ursächlich dafür war, dass auch 2004 ca. ein Drittel aller Betroffenen mit dringendem WBS in der Lage waren, eigenständig geeigneten Wohnraum zu finden, da sich ihre Lebens- und Einkommensverhältnisse nach der Beantragung eines WBS verbesserten. Dies versetzte die Betroffenen in die Lage, auch Wohnungen mit einer Netto-Kaltmiete oberhalb von 4,60 EUR/m² anzumieten. Unterstützung durch die Arbeitsgruppe Wohnungswesen war in diesen Fällen trotz vorhandenem WBS mit Dringlichkeit nicht geboten.

 

Intensive Unterstützung erhalten jedoch Inhaber eines WBS mit Dringlichkeit,  bei denen auf Grund individueller Zugangsprobleme zum Wohnungsmarkt eine behördliche Mithilfe  erforderlich ist oder wird. Für diese Fälle werden alle zur Verfügung stehenden Instrumente wie, z.B. die Ausübung bestehender Besetzungs- und Benennungsrechte aus öffentlicher Förderung und Benennungsrechte aus bestehenden Wohnraumversorgungsverträgen, herangezogen.

 

Problematisch ist nach wie vor die Struktur der in den Anträgen nachgefragten Wohnungsgrößen, die nicht mit dem Potenzial freiwerdender preiswerter Wohnungen übereinstimmt (Anlage Tabellen 5 und 7). 

 

 

 

3. Ergebnisse der Wohnraumversorgung aus den nach Belegungsbindungsgesetz

    geschlossenen Verträgen (WVV)

 

In der nachfolgenden Übersicht sind die mit den Wohnungsunternehmen vereinbarten Ziele und die erreichten Ergebnisse für die Jahre 2001 bis 2004  dargestellt.


 


Soll

2001

Ist

2001

Soll

2002

Ist

2002

Soll

2003

Ist

2003

Soll

2004

Ist

2004

 GEWOBA

600

255       42,4%

600

243               40,5%

300

213               71%

300

245

81,6%

 Karl Marx

155

11

7,1 %

155

27                 36%

75

35

46,6%

75

32

42,6%

 1956

70

3

4,3 %

70

2                  2,8%

35

13

37%

35

6

17,1%

 PbG

65

9

13,8 %

65

9               13,8%

30

16               53,3%

30

2

6,7%

 Gesamt

1.030

281       27,3 %

1.030

281

27,3%

440

277

63%

440

285

64,7%

 

 

Gegenüber 2003 konnte der Erfüllungsstand leicht verbessert werden. Dies resultiert einerseits aus einem stärkeren Beitrag der GEWOBA und andererseits aus einer Intensivierung der Zusammenarbeit mit den Wohnungsunternehmen. Mit detaillierten Dringlichkeitsprüfungen durch die Arbeitsgruppe Wohnungswesen konnte eine bessere und konkretere Vermittlung der Problemfälle an die Wohnungsunternehmen erfolgen. Dies versetzte diese in die Lage, auf die nunmehr besser nachvollziehbaren Wohnungsbedarfe durch Bereitstellung geeigneter Wohnungen zielgenauer zu reagieren.

 

Unter anderem behinderten auch folgende objektive Gründe ein besseres Ergebnis bei der Erfüllung der in den Wohnungsversorgungsverträgen vereinbarten Ziele.

 

1. Angebotsdefizit bei kleinen Wohnungen

Im Preissegment bis zu einer Netto-Kaltmiete von 4,60 EUR/m² sind nach wie vor nicht ausreichend Angebote an 1- und 2- Raumwohnungen vorhanden. Demzufolge  konnten die Vertragspartner solche Wohnungen nicht in erforderlicher Zahl bereitstellen.

 

Dem unzureichenden Angebot an kleinen Wohnungen stehen gerade für diese Wohnungsgrößen überproportional viele Wohnungssuchende gegenüber. So sind fast 80 % der am Jahresende unerledigten dringenden WBS 1- oder 2-Personenhaushalte (Anlage Tabelle 10).

 

2. Angebotsdefizit bei preiswerten Wohnungen

Entsprechend der vertraglichen Vereinbarungen werden nur Wohnungen auf das Ergebnis aus dem Versorgungsauftrag angerechnet, die in Größe und Miete den vereinbarten Kriterien – insbesondere im Hinblick auf die höchstzulässige Miete von 4,60 EUR/m² – entsprechen. Es ist festzustellen, dass das Angebot geeigneter preiswerter Wohnungen weiter rückläufig ist.

 

Fazit/Ausblick:

Die Konzentration auf wohnungssuchende Haushalte, die im Besitz eines WBS mit Dringlichkeit sind und die eine intensive Unterstützung bei der Wohnungssuche benötigen, hat sich bewährt und soll fortgesetzt werden.

 

Für besonders schwerwiegende Problemfälle werden auch künftig Einzelfallkonferenzen zwischen dem Bereich  Wohnen und den Stadtspurenunternehmen durchgeführt. Im Jahre 2004 konnte für 13 Haushalte nur auf diesem Wege die Anmietung einer preiswerten Wohnung ermöglicht werden.

 

Auf Grund der bisherigen Erfahrungswerte ist es aus Sicht des Bereiches HzL und Wohnen erforderlich, die vereinbarte Quote für die durch die Wohnungsunternehmen bereitzustellenden Wohnungen auch für 2006 unverändert fortzuschreiben.

 

Dies ist auch im Hinblick auf die noch immer ausstehenden Erkenntnisse aus der Umsetzung von Hartz IV, bezüglich der Angemessenheit von Wohnraum, geboten. Nach wie vor fehlen Erkenntnisse darüber, wie viel ALG II-Haushalte in unangemessenen Wohnungen leben und künftig durch die PAGA aufgefordert werden könnten, sich angemessenen Wohnraum zu suchen.


 

Anlagen

Tabelle 1:       Wohnungsverteilung nach Gebäudeart (einschl. neue OT)

 

Art der Gebäude

2002

2003

2004

 

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Mehrfamilienhäuser

67.678

90,6

67.647

90,4

68.351

 83,7

Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhäuser

  5.393

  7,2

  5.524

  7,4

  8.573

 10,5

Sonstige Gebäude

  1.630

  2,2

  1.624

  2,2

  1.844

  2,3

Datentechnisch noch nicht aufbereitete Wohnungen aus den neuen OT

-

-

-

-

2.853

3,5

Insgesamt:

74.701

100,0

74.795

100,0

81.621

100,0

 

 

Tabelle 2:       Gebäudestruktur (einschl. neue OT)

 

Art der Gebäude

2002

2003

2004

 

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Mehrfamilienhäuser

8.480

60,9

8.466

60,3

8.250

 47,5

Ein-, Zweifamilien-, Doppel-, Reihenhäuser

5.111

36,7

5.229

37,3

7.586

 43,7

Sonstige Gebäude

336

2,4

337

2,4

440

 2,5

Datentechnisch noch nicht aufbereitete Objekte aus den neuen OT

-

-

-

-

1.094

6,3

Insgesamt:

13.927

100,0

14.032

100,0

17.370

100,0

 

 

Tabelle 3:       Wohnungsbestand nach Eigentümern (einschl. neue OT)

 

Eigentümer

2002

2003

2004

 

Anzahl

%

Anzahl

%

Anzahl

%

Kommunal

19.414

26,0

19.308

25,8

19.140

 23,4

Genossenschaftlich

16.058

21,5

16.048

21,5

16.071

 19,7

Privat und Sonstige

39.229

52,5

39.439

52,7

43.557

 53,4

Datentechnisch noch nicht aufbereitete Wohnungen aus den neuen OT

-

-

-

-

2.853

3,5

Insgesamt:

74.701

100,0

74.795

100,0

 81.621

100,0

 


 

Tabelle 4:       WBS-Anträge (jeweils 01.01. bis 31.12.)

 

  Erteilte

  Bescheinigungen

2000

2001

2002

2003

2004

  Gesamt:

4.003

3.866

3.689

3.030

2.218

1. Förderweg

(§ 27 WoFG i.V. mit § 5 WoBindG)

3.230

3.061

2.968

2.501

2.218

  3. Förderweg

  (§ 88d II. WoBauG)

   720

   736

   649

   469

-

  Ablehnungen

     53

     69

     72

     69

0

 

Eine Darstellung der erteilten Bescheinungen für den „sogenannten“ 3. Förderweg entfällt zukünftig, da wegen der landesweit zum 01.09.2003 aufgehobenen Belegungsbindungen für diese Wohnungen keine Zugangsbeschränkungen mehr vorhanden sind und deshalb kein WBS erforderlich ist.

 

 

Tabelle 5:       Nachgefragte WE-Größen durch dringende WBS-Fälle

 

 

Gesamt

1 bis 2-RWE

3-RWE

4-RWE

5-RWE

und größer

absolut

3.140

2.315

530

201

94

In %

100

73,7

16,9

6,4

3,9

 

 

Tabelle 6:       Realisierte Anträge

 

 

2000

2001

2002

2003

2004

  Insgesamt

3.589

3.219

3.390

2.785

2.460

  nach §27 WoFG

2.909

2.558

2.745

2.247

2.460

  dav. mit Dringlichkeit

1.061

   994

1.561

1.451

1.553

  nach § 88d  II. WoBauG

   680

    661

   618

   509

-

 

(Erfasst sind alle Anträge, die während ihrer Gültigkeit durch Mithilfe der AG Wohnungswesen oder durch Selbsthilfe realisiert werden konnten bzw. wo aus sonstigen Gründen auf eine weitere Mithilfe bei der Wohnungssuche verzichtet wurde.)

 

Tabelle 7:       Für dringende Probleme bereitgestellte Wohnungen nach Größe

 

 

Gesamt

1-RWE

2-RWE

3-RWE

4-RWE

5-RWE

und größer

absolut

1.553

350

514

540

133

16

In %

100

22,5

33,1

34,8

8,6

1,0

 

 

Tabelle 8:       Offene Anträge jeweils per 31.12. (um Erledigte bereinigt)

 

 

 

2000

2001

2002

2003

2004

  Insgesamt

2.120

1.999

1.701

1.600

1.555

  § 27 WoFG

1.761

1.647

1.362

1.319

1.555

  dav. mit Dringlichkeit

825

1.040

887

884

969

  § 88d II. WoBauG

359

352

285

232

-

 

 

Tabelle 9:       Offene Anträge nach Wohnungsgrößen insgesamt

 

Wohnungsgröße

2000

2001

2002

2003

2004

1-RWE

1.254

1.178

-

-

-

2-RWE

   319

   287

1.223

1.166

1.256

3-RWE

   369

   356

   345

   309

   220

4-RWE

   145

   139

   101

     91

     47

5-RWE u. größer

     33

     39

     32

     34

     32

Insgesamt:

2.120

1.999

1.701

1.600

1.555

 

 

Tabelle 10:     Offene Anträge mit Dringlichkeit nach Wohnungsgröße

 

Wohnungsgröße

2000

2001

2002

2003

2004

1 RWE

485

605

-

-

-

2 RWE

  92

121

661

674

767

3 RWE

153

194

157

126

130

4 RWE

  69

  88

  49

  55

  47

5 RWE u. größer

  26

  32

  20

  29

  25

Insgesamt

825

1040

887

884

969

 

 

 

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Fazit finanzielle Auswirkungen

 

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Anlagen

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