Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Maßgabe, die das Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung am 15.06.2005 im Zusammenhang mit der Genehmigung der Ergänzung des Flächennutzungsplanes Potsdam „Ergänzungsbereich Trebbiner Straße“ erteilt hat, wird beigetreten.

Die ergänzte Fassung der Begründung zur FNP-Ergänzung wird gebilligt (siehe Anlage).

Begründung

Die Ergänzung des Flächennutzungsplanes Potsdam „Ergänzungsbereich Trebbiner Straße“ wurde am 06.04.2005 von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen.

Am 18.05.2005 wurde beim Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung (MIR) die Genehmigung für die Ergänzung des Flächennutzungsplanes beantragt.

Mit Bescheid des MIR vom 15.06.2005 wurde die Genehmigung mit folgender Maßgabe erteilt: 

„Die Begründung ist zu vervollständigen.“

Begründung der Maßgabe:

Die Begründung der FNP-Ergänzung ist unzureichend; es fehlt die Darlegung der

Auseinandersetzung mit dem Konflikt zwischen der derzeitigen und der geplanten Nutzung.

Somit ist es erforderlich, die Begründung der FNP-Ergänzung entsprechend der Maßgabe

zu ergänzen.

Diese Ergänzung der Begründung wurde vorgenommen (s. Anlage; Ergänzungen unterstrichen hervorgehoben auf dem Deckblatt und den Seiten 4; 6; 7). Dabei ergaben sich keine inhaltlichen Änderungen gegenüber der im Verfahren tatsächlich vorgenommenen Auseinandersetzung.

Nach Billigung durch die SVV und nach Prüfung durch das MIR zur ordnungsgemäßen Durchführung des Beitritts-Verfahrens, darf die ortsübliche Bekanntmachung (der Genehmigung) erfolgen, wodurch die FNP-Ergänzung ihre Wirksamkeit erlangt.