Antrag - 05/SVV/0710

Im Zusammenhang mit der VDV-Initiative „Keine Kürzungen bei Bus und Bahn“ und dem gemeinsamen Aktionstag des Verbandes Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) und des Potsdamer Verkehrsunternehmens ViP am 08.09.2005 in Potsdam erklärt die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam:

Keine Kürzungen beim öffentlichen Nahverkehr auf der Straße und der Schiene!

Die Stadtverordnetenversammlung unterstützt die Aktion des VDV mit seinem öffentlichen Protest gegen weitere Kürzungen von Bundesmitteln für den öffentlichen Verkehr auf der Straße (ÖPNV) und auf der Schiene (SPNV).

Die Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam fordert, dass gerade in Zeiten hoher Benzinpreise der öffentliche Verkehr mehr Förderung durch Land und Bund erfahren muss, um mehr Fahrgäste zu gewinnen.

Begründung:

Im Land Brandenburg wird der ÖPNV ausschließlich über Bundesmittel (Regionalisierungsmittel für die Bahn u. a.) finanziert. Der öffentliche Personenverkehr ist damit unmittelbar von weiteren Mittelkürzungen bedroht, denn entsprechend dem so genannten „Koch-Steinbrück-Papier“ zum weiteren Subventionsabbau des Bundes ist die Mittelkürzung für die nächsten Jahre bereits beschlossene Sache. Damit drohen unsichere Zeiten für den ÖPNV und SPNV im Lande!

Nur 8 % beträgt der Anteil des öffentlichen Verkehrs mit Bussen und Bahnen im Land Brandenburg im Vergleich mit den anderen Verkehrsträgern, obwohl der ÖPNV die sichersten Verkehrsmittel hat. Das ist Ausdruck einer falschen Verkehrspolitik zu Gunsten des Autos!

Die Fahrgäste finanzieren ihren Anteil am öffentlichen Verkehr bereits zuverlässig. Weitere Fahrpreiserhöhungen auf Grund der Streichung von Bundesmitteln werden wieder mehr Menschen ins Auto umsteigen lassen.

Das ist die falsche Strategie.