Antrag - 05/SVV/0749

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die in der „Mitteilung zur Abwägung der Modelle und Entscheidungsvorschlag aus HA 27.04.2005 für den Schulcampus Stern“ angekündigte Übersicht über den Investitionsbedarf an Kindertagestätten und Schulen mit der Einbringung des Haushaltes für das Haushaltsjahr 2006 vorzulegen.
2. Über die Ergebnisse der durch den Oberbürgermeister eingesetzten Arbeitsgruppe zu Maßnahmen und Strategien zur Umsetzung notwendiger Sanierungsmaßnahmen an Schulen und Kindertagesstätten soll bis zum März 2006 berichtet werden und eine Aussage darüber enthalten, bis wann die Verwaltung plant, die notwenigen Investitionsmaßnahmen abgeschlossen zu haben.
3. Die Prüfung der durch den Oberbürgermeister eingesetzten Arbeitsgruppe sollte folgende Varianten enthalten:

Variante 1            Eigenerledigung mit Einzelvergaben (KIS)
Variante 2            Erledigung durch ein kommunales Unternehmen (Bauholding)
Variante 3            Öffentliche Ausschreibung als PPP Modell

4.      Aufgrund der Erfahrungen bei der verwaltungsinternen Prüfung der Modelle von GEWOBA und KIS beim Schulcampus Am Stern und zur Erhöhung der Transparenz des Verfahrens sollte geprüft werden, inwieweit der Variantenvergleich mit Hilfe eines externen Beratungsunternehmens durchgeführt werden sollte.
Die dafür notwendigen Kosten sind im Rahmen eines Markterkundungsverfahrens zu ermitteln und der Stadtverordnetenversammlung vor einer eventuellen Ausschreibung zur Kenntnis zu geben.

Begründung:

Nach mehr als drei Jahren Diskussion um ein alternatives Finanzierungsmodell für den Schulcampus Stern wurde in der Verwaltung entschieden, die Sanierung des
Leibniz-Gymnasiums nun doch aus dem Vermögenshaushalt zu bewältigen. Damit sind auch in den Folgejahren erhebliche Mittel für die Fertigstellung der Sanierungsmaßnahme des Schulkomplexes am Stern gebunden. In der Mitteilungsvorlage vom 31. August 2005 schätzt die Verwaltung ein, dass „… in der Landeshauptstadt nach wie vor ein hoher Sanierungsbedarf, insbesondere an Kindertagesstätten und Schulen“ vorhanden ist. Dieser wird allein durch Haushaltsmittel jedoch nicht in einem akzeptablen Zeitraum abzubauen sein. Daher gilt es, trotz der Abkehr von alternativen Finanzierungsmodellen beim Campus am Stern, die allgemeine Prüfung solcher Modelle zuende zu führen.
Die offensichtlichen Hindernisse, die zur fast dreijährigen Prüfung des Campus Modells führten, gilt es jedoch dabei auszuschließen.  Die Landeshauptstadt Potsdam sollte deshalb externen Sachverstand mit der abschließenden Prüfung beauftragen.
Andere bundesdeutsche Städte und Kreise haben mit der Hinzuziehung externer Beratungsunternehmen bei dieser schwierigen Materie und durch PPP-Modelle innerhalb kürzester Zeit ihren Investitionsstau abgebaut.