Anfrage - 05/SVV/0844

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Im Zuge des Bundestagswahlkampfes wurde im öffentlichen Straßenraum der Landeshauptstadt Potsdam durch die WASG in erheblichem Umfang Plakatwerbung an Laternenmasten durchgeführt. Die WASG nahm als politische Partei an der Bundestagswahl jedoch nicht teil.

 

Hierzu frage ich den Oberbürgermeister:

 

Wie hoch sind die Einnahmen aus der Sondernutzung der Laternenmasten durch die WASG?

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Erläuterung

 

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Anlagen

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