Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

 

 

Für den Werksausschuss des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilien Service“ (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam werden folgende Beschäftigtenvertreter gewählt:

 

als Mitglieder                               

 

     .....................................................     und ..............................................  sowie

 

als stellvertretende Mitglieder    

 

     .....................................................     und .............................................. .

 

 Begründung:

 

 

1. Bisherige Beschlüsse

 

Die Stadtverordnetenversammlung beschloss in ihrer Sitzung am 1. Dezember 2004 die Errichtung des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilien Service“ der Landeshauptstadt Potsdam, die Betriebssatzung für den Eigenbetrieb und die Bildung eines Werksausschusses gemäß § 8 Abs. 1 der Eigenbetriebsverordnung und § 5 Abs. 1 der Betriebssatzung für den Eigenbetrieb (DS-Nr. 04/SVV/0830).

 

 

2. Rechtliche Grundlage

 

Die Satzung des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilien Service“ (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam regelt in der vorgeschlagenen Neufassung des § 5 Abs. 1, dass dem Werksausschuss neben acht Stadtverordneten und zwei  sachkundigen Einwohnern zwei Vertreter der Beschäftigten des Eigenbetriebes angehören, welche von der Stadtverordnetenversammlung nach den Vorschriften über das Verfahren zur Benennung von Beschäftigtenkandidaten für Werksausschüsse von Eigenbetrieben aus einem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes gewählt werden.

 

 

3. Ergebnis der Stimmabgabe im Eigenbetrieb

 

In Anwendung der Verordnung über das Verfahren zur Benennung von Beschäftigtenkandidaten für Werksausschüsse von Eigenbetrieben werden der Gemeindevertretung die folgenden Beschäftigtenkandidaten, welche bei der Stimmabgabe im Eigenbetrieb die höchsten Stimmzahlen auf sich vereint haben, für die Bildung des Werksausschusses des Eigenbetriebes „Kommunaler Immobilien Service“ (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam benannt (gemäß § 103 Abs. 3 Satz 6 der Gemeindeordnung die doppelte Anzahl der durch die Stadtverordnetenversammlung zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter):

 

Herr Knut Grellmann                   mit 76 Stimmen,

Frau Petra Hesse             mit 38 Stimmen,

Herr Hartmut Golz                 mit 33 Stimmen,

Frau Brigitte Ungemach              mit 29 Stimmen,

Herr Frank Scheffler                      mit 25 Stimmen,

Frau Jutta Heldt                mit 23 Stimmen,

Herr Peter Jankobczyk             mit 14 Stimmen,

Herr Dietmar Hennig             mit 13 Stimmen.

 

Eine Festlegung, welche Beschäftigten als ordentliche Mitglieder oder Stellvertreter von der Gemeindevertretung in den Werksausschuss zu wählen sind, erfolgte entsprechend § 12 der Verordnung über das Verfahren zur Benennung von Beschäftigtenkandidaten für Werksausschüsse von Eigenbetrieben nicht. Diese Entscheidung obliegt ausschließlich der Gemeindevertretung.

 

 

4. Wahl der Beschäftigtenvertreter und ihrer Stellvertreter in der Stadtverordneten-

    versammlung 

 

Gemäß § 103 Abs. 3 Satz 6 der Gemeindeordnung werden aus dem Vorschlag der Versammlung der Beschäftigten des Eigenbetriebes, der mindestens die doppelte Anzahl der zu wählenden Mitglieder und Stellvertreter enthält, die dem Werksausschuss angehörenden Beschäftigten durch die Stadtverordnetenversammlung gewählt.

 

Die Stadtverordnetenversammlung wählt aus der Liste der von den Beschäftigten des Eigenbetriebes benannten Beschäftigtenvertreter je zwei Personen als Mitglied und als stellvertretendes Mitglied für den Werksausschuss des Eigenbetriebes. Sie ist dabei nicht an die Reihenfolge, die sich aus der abgegebenen Stimmenzahl ergibt, gebunden.

§ 48 der Gemeindeordnung regelt das Prozedere der Wahl. 

 

 

5.  Auszug aus der Bekanntmachung des Ergebnisses der Abstimmung zur Benennung des Werksausschusses beim Kommunalen Immobilien Service der Landeshauptstadt Potsdam vom 10. Mai 2005

 

 

Von den gültigen  Stimmen entfallen auf:

                 

	Name, Vorname Tätigkeit	gewählt wurde      Stimmen	Name, Vorname                   Tätigkeit		gewählt wurde     Stimmen
1	Golz, Hartmut Hausmeister	33	5	Hesse, Petra Bau- Sachbearbeiter	38
2	Grellmann, Knut Bereichsleiter	76	6	Jakobczyk, Peter Bau- Sachbearbeiter	14
3	Heldt, Jutta Bau- Sachbearbeiter	23	7	Scheffler, Frank Bereichsleiter	25
4	Hennig, Dietmar Handwerker	13	8	Ungemach, Brigitte Arbeitsgruppenleiter	29