Antrag - 05/SVV/0783
Grunddaten
- Betreff:
-
Keine Rückzahlung Hartz IV
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion Die Linke
- Einreicher*:
- Fraktion DIE LINKE. PDS
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | PA |
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Erledigt
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Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam
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Entscheidung
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02.11.2005
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Beschlussvorschlag
Die
Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der
Oberbürgermeister wird aufgefordert, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um gegen
die von der Bundesregierung angekündigte Streichung des Anteils des Bundes an
den Unterkunftskosten für ALG II – Empfänger vorzugehen.
Dazu
sollten Kontakte mit anderen Kommunen aufgenommen werden, um einen möglichst
breiten Protest zu organisieren, der auch den Weg einer Verfassungsklage
einschließt.
Erläuterung
Begründung:
Die von Bundesminister Clement angekündigte Änderung bei den Hartz IV – Gesetzen, nach der sich der Bund nicht mehr an den Unterkunftskosten beteiligen will, ist nicht hinnehmbar.
Da diese
Kürzung der Zuweisungen von den Kommunen zudem rückwirkend vorgenommen werden
soll, ist energischer Protest erforderlich. Ausgangsbasis muss nach wie vor die
Zusage der Bundesregierung sein, dass die Kommunen durch Hartz IV um 2,5 Mrd.
EURO entlastet werden.
