Antrag - 01/SVV/0664

Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den Beschluss des Landtags Brandenburg für den Neubau eines Landtagsgebäudes. Sie spricht sich dafür aus, dieses Projekt am Alten Markt unter Einbeziehung des wiederaufzubauenden Stadtschlosses samt historischer Fassade zu verwirklichen. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, diesen Beschluss gegenüber dem Landtag und der Landesregierung als Wunsch der Stadt Potsdam zu vertreten.

Mit dem Parlamentsneubau soll ab dem Jahr 2004 begonnen werden. Laut der Andersen-Studie bietet ein Landtagsneubau in Verbindung mit dem Stadtschloss eindeutige Vorteile. Unter anderem:

-     Straßenseitige Rekonstruktion der historischen Fassade des Stadtschlosses und damit eine dem Beschluss DS 00/0278 entsprechende Ausgestaltung

-     Deutliche Aufwertung des Areals Alter Markt/Lustgarten

-     Hervorhebung der historischen Bedeutung des Standortes.

Da alle von der Andersen-Studie aufgezeigten Nutzungsvarianten einen hohen Finanzierungsbedarf durch öffentliche Mittel aufzeigen, wäre der Landtag im Stadtschloss der Königsweg. Die Mittel für den Landtagsneubau würden „zweimal" ausgegeben, um zwei Probleme zu lösen. Für den Bau des Landtags und des Stadtschlosses

Da sich der Landtag noch nicht eindeutig für einen endgültigen Standort des Neubaus entschieden hat, ist es dringend erforderlich, dass der Oberbürgermeister, mit dem Votum der Stadtverordnetenversammlung versehen, eine intensive Überzeugungsarbeit betreibt.