Beschlussvorlage - 05/SVV/0878

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Vertrag zur Integration der Ortsteile Golm, Groß Glienicke, Fahrland, Neu Fahrland, Marquardt, Satzkorn und Uetz-Paaren in das Gebiet des Ver- und Entsorgungsvertrages

Begründung:

Seit dem Tag der Gemeindeneugliederung betreibt die Landeshauptstadt Potsdam mehrere selbstständige Anlagen zur Ver- und Entsorgung. Nach umfangreicher rechtlicher, technischer und betriebswirtschaftlicher Prüfung konnte festgestellt werden, dass die Weiterführung dieses Betreibermodells in den nächsten Jahren zu erheblichem Kostenaufwand führen und somit auch Einfluss auf die Gebührenentwicklung haben wird.

Mit Beschluss Nr. 05/SVV/0664 vom 31.8.2005 der SVV wurde die Verwaltung beauftragt, ein Konzept vorzulegen, welches die Integration der verschiedenen selbstständigen Anlagen in das bestehende Ver- und Entsorgungsgebiet Potsdams berücksichtigt.

Eine Bestandserfassung mit gleichzeitiger Vermögensbewertung sowie die Ermittlung des ausstehenden Investitions- und Sanierungsbedarfs wurde durch unabhängige Ingenieurbüros erarbeitet. Im Ergebnis dessen wurden die möglichen Varianten verglichen, die zur Aufgabenerfüllung führen.

Der vorliegende Vertragsentwurf stellt das Ergebnis dieser Analyse dar.

Die wesentlichen Eckdaten des Vertrages sehen wie folgt aus:

1. Übertragung des Anlagenbestandes Trink- und Abwasser der Ver- und Entsorgungsgebiete der neuen Ortsteile auf die EWP GmbH zum ermittelten Restbuchwert zum 1.1.2006 von 5.281.264,31 €
2. Der Erlös wird zum einen für Investitionen im Bereich Trink- und Abwasser in den neuen Ortsteilen (ca. 3,2 Mio. €) verwandt, als auch zur Tilgung von Verbindlichkeiten aus Vertragsbeziehungen mit Erschließungsträgern in den betroffenen Gebieten (1,9 Mio. €).
3. Die EWP GmbH übernimmt drei Mitarbeiter nach § 613 a BGB.

Weiterhin ergeben sich aus diesem Vertrag heraus Synergien hinsichtlich einer Verbesserung der Ver- und Entsorgung im Stadtgebiet als auch bei der Gebührenentwicklung durch die sich verändernden Wassermengen. Der durch die Bestandsanalyse ermittelte Sanierungsbedarf im Bereich Trinkwasser liegt bei ca. 2,2 Mio € und für Schmutzwasser bei 2,1 Mio. €. Durch die Integration der neuen Ortsteile werden diese schwerwiegenden Probleme bis zum Ende des Jahres 2008 überwiegend zu lösen sein.

Bei Fortführung der selbstständigen Betreibung der Anlagen durch die Stadtverwaltung Potsdam käme es in den Jahren 2006/2007 zu einer Mehrbelastung des Vermögenshaushaltes von insgesamt 5,2 Mio. €.

Hinsichtlich der Auswirkungen dieses Vertrages auf die Gebührenentwicklung wurden entsprechende Berechnungen durchgeführt. Eine Fortführung des derzeitigen Zustandes der separaten Gebührenkalkulation brächte nachfolgendes Ergebnis:

Ja, siehe Anlage