Beschlussvorlage - 05/SVV/0939

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

1. Frau Angela Erdt, wohnhaft in 14482 Potsdam, Dieselstr. 3, wird als Schiedsfrau der        

    Schiedsstelle Potsdam IV (Wohngebiete Babelsberg Süd, Schlaatz, Am Stern) auf die Dauer

    von 5 Jahren wiedergewählt.

2. Frau Uta Kilian-Zech, wohnhaft in 14469 Potsdam, Hermann-Mattern-Promenade 12, wird als

    Schiedsfrau auf die Dauer von 5 Jahren gewählt.

    Sie ist zunächst als Stellvertreterin für die Schiedsstellen Potsdam I und Potsdam III eingesetzt.

Begründung:

In der Landeshauptstadt Potsdam bestehen gegenwärtig sechs Schiedsstellen. Die Schiedsstellen sind gemäß §§ 1 Abs. 1, 4 Abs. 1 Schiedsstellengesetz (SchG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 21.11.2000 (GVBl. I S. 158), Berichtigung vom 12.02.2001 (GVBl. I S. 38) mit Schiedspersonen zu besetzen, die auf die Dauer von jeweils fünf Jahren von der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam gewählt und vom Präsidenten des Amtsgerichtes Potsdam in ihr Ehrenamt berufen werden.

Die in Potsdam tätigen Schiedspersonen wurden in den vergangenen Jahren in ihr Ehrenamt berufen, so dass eine Wiederwahl oder eine Neuwahl jeweils nach Beendigung der Wahlperiode oder nach Ausscheiden von Schiedsleuten erfolgen muss.

Frau Angela Erdt wurde am 07.11.2000 vom Präsidenten des Amtsgerichtes Potsdam in ihr Ehrenamt berufen aufgrund der zuvor durch die Stadtverordnetenversammlung erfolgten Wahl. Frau Erdt leitet seit dieser Zeit erfolgreich und sehr engagiert die Schiedsstelle Potsdam IV. Frau Erdt hat sich bereit erklärt, das Ehrenamt auch für weitere fünf Jahre auszuüben.

Die Berufungsurkunde vom November 2000 für Frau Erdt sowie Angaben zu ihrer Person liegen den Stadtverordneten zur Einsichtnahme im Büro der Stadtverordnetenversammlung vor.

Es wird gebeten, Frau Erdt als Schiedsfrau für eine weitere Wahlperiode von fünf Jahren zu wählen.

Bei der Landeshauptstadt Potsdam ist eine weitere Bewerbung für das Ehrenamt als Schiedsfrau eingegangen. Frau Uta Kilian-Zech lebt mit ihrer Familie seit fünf Jahren in Potsdam.

Sie ist 1969 in Jena geboren, verheiratet und Mutter einer 11-jährigen Tochter. Beim damaligen VEB Carl Zeiss Jena erlernte sie den Beruf als Facharbeiter für Datenverarbeitung. Nach der Geburt ihrer Tochter war sie zeitweilig nicht berufstätig, arbeitete als freie Mitarbeiterin im Kreativladen „Villa Kunterbund“ und ehrenamtlich beim „Weißen Ring“. Seit 2004 ist sie als Projektsachbearbeiterin und –koordinatorin bei der Landesarbeitsgemeinschaft Onkologische Versorgung Brandenburg e.V. tätig.

Frau Kilian-Zech ist aufgrund ihrer Erfahrungen im Umgang mit Problemen anderer Menschen durch ihre zum Teil auch ehrenamtlichen Tätigkeiten interessiert, die hier gewonnenen Kenntnisse und Stärken für das Ehrenamt als Schiedsfrau einzusetzen und zur außergerichtlichen Streitschlichtung beizutragen.

Die Bewerbungsunterlagen der Frau Kilian-Zech liegen für die Stadtverordneten zur Einsichtnahme im Büro der Stadtverordnetenversammlung vor.

Da gegenwärtig die sechs Potsdamer Schiedsstellen personell besetzt sind und zum Jahresende 2006 die Wahlperiode des Schiedsmannes Jörg-Alexander Reichel (Schiedsstelle Potsdam III) endet, soll Frau Kilian-Zech zunächst als Vertreterin für die Schiedsstellen Potsdam I und Potsdam III eingesetzt werden.

Die Entscheidung über ihren weiteren Einsatz und in diesem Zusammenhang über die eventuell neu zu bildenden Schiedsstellen in Potsdam soll in 2006 durch die Stadtverordnetenversammlung herbeigeführt werden.

Aus vorgenannten Gründen wird gebeten, Frau Kilian-Zech als Schiedsfrau für Potsdam zu wählen.