Beschlussvorlage - 05/SVV/0973

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Änderung des Vertrages zur Bildung der kommunalen Arbeitsgemeinschaft „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam Mittelmark – Stadt Potsdam“ (Anlage 2) wird zugestimmt.

Begründung:

Zur Bildung der Arbeitsgruppe „Integriertes Verkehrskonzept Potsdam-Mittelmark Stadt Potsdam“  (AG IVK) wurde bereits im September 2005 durch die StVV der Stadt Potsdam ein vorab mit dem Kreis Potsdam-Mittelmark abgestimmter Vertrag beschlossen.

Der Beschluss der Kreistages zu diesem Vertrag sieht aber vor, die Sitzungen der AG grundsätzlich öffentlich durchzuführen, nur jeweils einen Vertreter der Kreis- bzw. Stadtverwaltung in die AG aufzunehmen und das Ende der AG zu definieren. Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung Potsdam (DS-Nr. 05/SVV/0745) unterstützt die öffentliche Durchführung der AG-Sitzungen  und verfolgt damit das gleiche Ziel wie der Kreistag. Die sich daraus ergebenden Widersprüche zum bestehenden Vertragstext, machen eine Änderung des Vertrages erforderlich. 

Der neue Vertragstext enthält neben den vorgenannten Änderungen, die in Anlage 1 synoptisch dargestellt sind, auch einige redaktionelle Änderungen (Verwendung des Begriffes „Vertreter“ statt „Mitglieder“, Neuformulierung des § 3 Absatz 8 zur Organisation der Arbeitsgruppensitzungen, Korrektur von Schreibfehlern).

Der komplette neue Vertragstext liegt als Anlage 2 dieser Beschlussvorlage bei.